Vor allem höhere Kosten beim Personal sorgen für ein größeres Finanzloch als bisher angenommen.

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Für das Personal in Rathaus und Co. werden 2,1 Millionen Euro mehr fällig.

Für das Personal in Rathaus und Co. werden 2,1 Millionen Euro mehr fällig.

Für seinen letzten Haushaltsentwurf hätte sich Karlheinz Cremers sicher ein besseres Ergebnis gewünscht.

Kurt Lübke, Bild 1 von 2

Für das Personal in Rathaus und Co. werden 2,1 Millionen Euro mehr fällig.

Kempen. Für seinen letzten Haushaltsentwurf hätte sich Karlheinz Cremers (Foto: Lübke) sicher ein besseres Ergebnis gewünscht. Der Kämmerer, der im Sommer in Ruhestand geht, und Bürgermeister Volker Rübo (CDU) präsentierten das Zahlenwerk für den Etat 2013. Am Donnerstagabend hielt der 63-jährige Cremers seine letzte Haushaltsrede im Stadtrat.

„Wir haben eine deutliche Verschlechterung der Situation“, sagte Bürgermeister Rübo. Unterm Strich stehen den Einnahmen von 85,96 Millionen Euro Ausgaben von 90,04 Millionen Euro gegenüber. Das macht ein Minus für das Haushaltsjahr 2013 von knapp 4,08 Millionen Euro. Gegenüber der letztjährigen Planung für 2013 stellt Kämmerer Cremers damit eine Vergrößerung des Finanzlochs um rund drei Millionen Euro fest.

„Wir müssen von allen ein gewisses, kleines Opfer verlangen.“

Volker Rübo, Bürgermeister

„In erster Linie ist das auf Mehrausgaben beim Personal in der Verwaltung zurückzuführen“, sagt der Bürgermeister. Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst um sechs Prozent sei wesentlich höher ausgefallen, als von der Stadt eingeplant (ein Prozent). Zudem habe man in den vergangenen Jahren wegen der Erfüllung der U 3-Vorschriften zusätzliches Personal in der Kinderbetreuung einstellen müssen. Dort seien 40 „volle Stellen“ geschaffen worden. Derzeit arbeiten für die Stadt 120 Erzieherinnen.

Insgesamt werden für die 360 städtischen Stellen 2013 etwa 2,1 Millionen Euro mehr fällig. Ebenfalls höher zu Buche schlagen die Kreisumlage (plus 430 000 Euro) und die gestiegenen Kosten für die Erziehungshilfe (Jugendamt/1,2 Millionen Euro). „Wir haben also Mehraufwendungen von gut 3,8 Millionen Euro zu bewältigen“, sagt Rübo.

Steuern sollen wie angekündigt erhöht werden

Finanziert werden soll das unter anderem über eine bereits angekündigte Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) steigt der Hebesatz von 210 auf 220 Punkte. Für die Grundsteuer B (Grundstücke) von 420 auf 440. Die Gewerbesteuer steigt ebenfalls von 420 auf 440 Punkte.

In diesen Kommunen des Kreises Viersen gelten nach Angaben der Stadt Kempen bei der Gewerbesteuer folgende Hebesätze:
Viersen: 450
Kempen: 440
Willich: 439
Tönisvorst: 435
Grefrath: 430
Nettetal: 410

Nach den Berechnungen der Stadt wird sich das Kempener Haushaltsloch folgendermaßen entwickeln (Angaben gerundet):
2012: -3,83 Millionen Euro
2013: -4,08 Millionen Euro
2014: -3,06 Millionen Euro
2015: -2,60 Millionen Euro
2016: -1,78 Millionen Euro

Nach eigenen Angaben bedeutet die Erhöhung der beiden Grundsteuern für die Stadt ein jährliches Einnahmeplus von 260 000 Euro. Bei der Gewerbesteuer sind es jährlich zusätzliche 1,2 Millionen. „Um die Liquidität der Stadt zu sichern, kommen wir darum nicht herum“, so Rübo. „Wir müssen von allen ein gewisses, kleines Opfer verlangen.“

Der Besitzer eines „normalen Einfamilienhauses“ muss pro Jahr etwa 15 Euro mehr berappen. Ein Unternehmer mit einem Jahresertrag von 100 000 Euro muss künftig 15 400 Euro Gewerbesteuer zahlen, vorher waren es 14 700 Euro. „Ich gehe davon aus, dass deswegen kein Unternehmen Kempen verlässt“, prognostiziert Rübo.

Zur weiteren Entlastung des Haushaltes hält man in der Kämmerei eine erneute Sparrunde der Fraktionen – wie 2011/12 – nicht für sinnvoll. „Ich sehe in diesem Haushalt keine Sparpotenziale mehr“, so Cremers. „Dann müssten wir schon an radikale Maßnahmen denken“, ergänzt der Bürgermeister und nennt zum Beispiel die Schließung von städtischen Einrichtungen. „Das möchte ich aber nicht. Ich möchte Kempen mit seiner guten Infrastruktur erhalten.“

Bleibt also nur, das Minus im Haushalt über die „fiktive Ausgleichsrücklage“ erträglich zu gestalten. Diese Möglichkeit haben Kommunen im Gegensatz zu Privatleuten. „Wenn die Entwicklung des Haushaltes aber so weitergeht, ist die Ausgleichsrücklage 2016 aufgebraucht“, warnt der Kämmerer. Die Rücklage liegt derzeit noch bei 10,03 Millionen Euro. Aus dieser wird jetzt der Fehlbetrag von 4,08 Millionen Euro entnommen.

Tatsächlicher Etat-Ausgleich 2015/16 ist nicht zu schaffen

Im Plan des Doppelhaushaltes 2011/12 war vorgesehen, dass die Stadt 2015/16 erstmals wieder einen „tatsächlich ausgeglichenen“ Haushalt präsentieren kann. „Das werden wir in dieser neuen, schlechteren Situation nicht schaffen“, sagt Rübo. Trotzdem will er unbedingt vermeiden, dass die Stadt Kassenkredite aufnehmen muss. „Diese Entwicklung sehen wir ja in vielen hochverschuldeten Kommunen. Die werden das Problem nie wieder los.“

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