Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bekamen die Gebührenveränderungen präsentiert.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bekamen die Gebührenveränderungen präsentiert.
Die Kempener sparen im kommenden Jahr ein paar Euro bei den Müllgebühren.

Die Kempener sparen im kommenden Jahr ein paar Euro bei den Müllgebühren.

dpa

Die Kempener sparen im kommenden Jahr ein paar Euro bei den Müllgebühren.

Kempen. Zum Ende des Jahres werden die Gebührensätze für das kommende Jahr traditionell von der Politik verabschiedet. Im Haupt- und Finanzausschuss wurden nun die Zahlen präsentiert. Das erwartet die Kempener 2018: Die Straßenreinigung wird teurer, Müllabfuhr günstiger und auch die Abwassergebühren gehen nach unten.

Die Stadt Kempen musste die Straßenreinigung für die Jahre 2018 bis 2022 neu ausschreiben. Ab 1. Januar wird die Firma Lankes aus Brüggen diese Aufgabe von der Firma Schönmackers übernehmen. Im Ergebnis wird es nun jährlich rund 60 000 Euro teurer für die Stadt. Die Bürger zahlen nun 1,41 statt, wie bisher, 1,32 Euro.

Günstiger wird es in Sachen Müll. 2016 waren mehr Gebühren eingenommen und Verkaufserlöse erzielt worden als geplant. Die Deponiegebühren des Kreises Viersen sanken, die Einnahmen im Bereich Altpapier stiegen. Daher reduzieren sich nun die Kosten 2018 für die Abfuhr um knapp fünf Prozent, bei 14-tägiger Abholung von 32,40 auf 30,84 Euro (pro Jahr), bei wöchentlicher Abfuhr von 36 auf 34,32 Euro.

Bei den Gefäßgebühren gibt es eine fast zwölf prozentige Reduzierung. Eine 120-Liter-Tonne kostet bei 14-tägiger Leerung 60,72 statt bisher 68,76 Euro, bei wöchentlicher Leerung 121,44 statt 137,52 Euro. Bei einer 240-Liter-Tonne (14-tägige Leerung) sind es 121,44 statt 137,52 Euro bzw. (wöchentliche Leerung) 242,88 statt 275,04 Euro.

Schwankungen bei Unterhaltung fließender Gewässer

Die Schmutzwassergebühr sinkt für Benutzer, die unmittelbar von einem Entwässerungsverband zu Beiträgen herangezogen werden – je Kubikmeter von bisher 1,45 auf 1,30 Euro, für alle anderen von 2,43 auf 2,29 Euro. Für Benutzer abflussloser Gruben sinken die Gebühren je Kubikmeter Schmutzwasser von bisher 6,81 auf 6,59 Euro.

Für Niederschlagswasser zahlt man 2018 je Quadratmeter überbauter oder befestigter Fläche 0,76 Euro und damit einen Cent mehr als bisher. Für Klärschlamm reduziert sich der Abfuhrbetrag für die Entsorgung von bisher 33,60 auf 28,50 Euro pro Kubikmeter.

Bei den Gebühren für die Unterhaltung der fließenden Gewässer zweiter Ordnung wird es im Bereich der Mittleren Niers teurer (21,98 statt bisher 16,67 Euro pro Hektar), für den Wasser- und Bodenverband Gelderner Fleuth günstiger (6,35 statt bisher 7,08 Euro), beim Niersverband teurer (12,35 statt bisher 11,63 Euro pro Hektar) und bei der Linksniederrheinischen Entwässerungsgenossenschaft (LINEG) gleich drastisch teurer (38,59 statt 14,93 Euro).

Bei der LINEG sorgte eine besondere Form der Abrechnung immer wieder für massive Schwankungen. Größere Unterhaltungsmaßnahmen werden nicht über mehrere Jahre verteilt, sondern im jeweiligen Bedarfsjahr in die Beiträge eingerechnet.

Etwas teurer werden die Gebühren für Beschicker auf Halbfasten- und Hubertusmarkt sowie bei Kirmessen. Bei den Märkten steigen die Gebühren pro Tag und Quadratmeter von 5,40 auf 5,90 Euro, bei Kirmes von 4,20 auf 4,60 Euro. Für Wochenmarktbeschicker bleibt die Gebühr bei 1,30 Euro.

Bei den Steuer-Hebesätzen wird sich zunächst einmal nichts ändern. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Betriebe wurde bei weiterhin 290 Prozent, Grundsteuer B für Grundstücke und Gewerbesteuer wurden bei 440 Prozent festgelegt. Dieser frühzeitige Beschluss ist notwendig, um die Steuerbescheide rechtzeitig bis Mitte Januar verschicken zu können. Im Zuge der Haushaltsberatungen könnte die Politik noch Änderungen vornehmen. Kämmerer Jörg Geulmann wird den Etat 2018 am 19. Dezember im Rat einbringen.

Kritik kam im Haupt- und Finanzausschuss von Günter Solecki (Die Linke) an der Höhe der Grundsteuer B. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert Kommunen auf, die Grundsteuer B zu senken. Unter anderem, weil der Kommunalsoli wieder abgeschafft werden soll. Geulmann sieht dagegen kein Potenzial für Steuersenkungen. In diesem Jahr zahle man noch 60 000 Euro Kommunalsoli. Und trotz Abschaffung rechnet der Kämmerer in Zukunft eher mit schlechteren Haushaltsergebnissen. Zudem, so Bürgermeister Volker Rübo, stehe man im interkommunalen Vergleich mit einem Hebesatz von 440 Prozentpunkten ganz gut da.

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