Vor der Landtagswahl stellten sich die Bewerber im Kreis Viersen und in Krefeld/Tönisvorst den Fragen der WZ.

Vor der Landtagswahl stellten sich die Bewerber im Kreis Viersen und in Krefeld/Tönisvorst den Fragen der WZ.
Die SPD-Kandidaten Hans Smolenaers, Tanja Jansen und Benedikt Winzen (v.l.) stellten sich in der WZ-Redaktion den Fragen von Werner Dohmen und Tobias Klingen (r.).

Die SPD-Kandidaten Hans Smolenaers, Tanja Jansen und Benedikt Winzen (v.l.) stellten sich in der WZ-Redaktion den Fragen von Werner Dohmen und Tobias Klingen (r.).

Kurt Lübke/SPD/Jochmann, Bild 1 von 2

Die SPD-Kandidaten Hans Smolenaers, Tanja Jansen und Benedikt Winzen (v.l.) stellten sich in der WZ-Redaktion den Fragen von Werner Dohmen und Tobias Klingen (r.).

Kempen/Kreis Viersen. Die Wahlbezirke im Kreis Viersen sind bei Landtagswahlen seit Jahrzehnten in CDU-Hand. Am 14. Mai wollen die Sozialdemokraten das ändern. Profitieren wollen die Kandidaten unter anderem vom Schulz-Effekt – der allerdings in den jüngsten Umfragen deutlich abgeflaut war. Hinzu kommen bei der Landtagswahl andere Voraussetzungen: Wie bereits mehrfach berichtet, gehört die Stadt Tönisvorst bei Landtagswahlen nicht mehr zum Wahlkreis Viersen II, sondern zu einem Krefelder Wahlbezirk. Deshalb stellten sich jetzt auch drei SPD-Kandidaten den Fragen der WZ-Redakteure: Hans Smolenaers (Viersen I mit Viersen, Willich und Schwalmtal), Tanja Jansen (Viersen II mit Kempen, Grefrath, Nettetal, Niederkrüchten und Brüggen) und Benedikt Winzen (Krefeld I-Viersen III mit Krefeld-Süd, -West und -Mitte sowie Fischeln und Tönisvorst).

Neueinteilung der Wahlkreise ist eine Herausforderung

Die Aufsplittung der Wahlkreise ist für die Politiker eine Herausforderung. Das kann vor allem Benedikt Winzen bestätigen: „Ohne Frage ist das eine schwierige Gratwanderung“, sagt der Krefelder. Er hat aber auch schon viele Schnittmengen zwischen der Großstadt Krefeld und der Kleinstadt Tönisvorst festgestellt: „Es gibt gemeinsame Themen. Zum Beispiel in Sachen Verkehr bei der Westtangente, die für beide Städte ein interessantes Thema ist.“ Generell denkt Winzen ohnehin etwas größer. „Ich denke, dass Politik dahin kommen muss, in größeren Regionen zu denken.“ Die gerade gegründete Metropolregion Rheinland, in der er gemeinsam mit Joachim Kremser (SPD Tönisvorst) mitarbeitet, sei dafür das beste Beispiel.

SPD will die „subjektive Sicherheit“ erhöhen“

Ein beherrschendes Wahlkampfthema ist die Innere Sicherheit, die mit Blick auf die Landesaufgabe „Polizei“ heiß diskutiert wird. „Ja, es gibt weniger Personal bei der Polizei im Kreis Viersen“, sagt Hans Smolenaers. Das liege vor allem daran, dass die Polizei in den Ballungsräumen mehr Personal braucht. In Köln oder auch in Krefeld gebe es mehr Kriminalität als im Kreis Viersen. „Trotzdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die personellen Strukturen im Kreis Viersen verbessert werden“, sagt Tanja Jansen. Um die „gefühlte und subjektive Sicherheit“ der Bürger zu erhöhen. „Die Bürger sollen sich sicher fühlen. Dieses Thema nehmen wir ernst“, so Smolenaers.

Schaffen will die Landes-SPD das mit mehr Neueinstellungen von Polizeidienstanwärtern. Derzeit starten jedes Jahr 2000 Auszubildende. „Damit können wir die Zahl der ausscheidenden Beamten ausgleichen“, weiß Tanja Jansen. Künftig sollen deshalb sogar 2300 Anwärter pro Jahr eingestellt werden.

Ein weiterer Aspekt bei der Inneren Sicherheit ist für die SPD eine bessere technische Ausstattung für die Polizei. „Im Moment ist es so, dass die Beamten mit Block und Stift einen Unfall aufnehmen und den dann später auf der Wache ins System aufnehmen“, sagt Tanja Jansen. Dies müsse digital unterwegs möglich werden – zum Beispiel per Tablet. Eine weitere Idee ist, die Verwaltung der Polizei zu stärken, um die Beamten „auf der Straße“ zu entlasten. „Das könnte die Präsenz erhöhen“, ergänzt Benedikt Winzen. Der Sohn eines pensionierten Polizisten plädiert zudem für mehr Respekt gegenüber den Beamten: „Dieser Respekt geht vielen Menschen heutzutage ab. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das zu ändern.“

Hans Smolenaers sieht zudem die passive Sicherheit im ländlichen Raum als großes Problem an. Hier müsse man die Beratungsleistungen – auch mit Blick auf Förderprogramme des Landes für den Einbruchschutz – weiter ausbauen.

G 8 oder G 9? Beides soll künftig möglich sein

G 8 oder G 9? Die Frage danach, ob die Schüler in NRW das Abitur nach acht oder neun Jahren auf einem Gymnasium machen sollen, wird seit Monaten diskutiert. Inzwischen gibt es viele Stimmen – unter anderem läuft ein Volksbegehren –, die sagen, wieder zu G 9 zurückzukehren. Darauf läuft es auch aus Sicht der SPD hinaus. Denn das Turbo-Abi sei übereilt eingeführt worden. „Wir wollen aber, dass die Schüler sich zwischen beiden Modellen entscheiden können“, sagt Tanja Jansen. Grundsätzlich sollten die Gymnasien zu G 9 zurückkehren. Sollten Schüler und deren Eltern aber wünschen, ein Jahr früher die Abiturprüfung ablegen zu dürfen, sollte ihnen das ermöglicht werden. „Dazu sollten die Schulen dann zusätzliche Qualifizierungskurse anbieten“, sagt Benedikt Winzen. Dies könne und müsse in schulübergreifenden Kursen geschehen. „Das ist ja schon gelebte Praxis, um etwa einzelne Leistungskurse möglich zu machen“, so Winzen.

Keine Kita-Gebühren: Städte sollen nicht belastet werden

Im Bereich der Kinderbetreuung verspricht die SPD im Wahlkampf, dass Eltern in den sogenannten Kernzeiten keine Kita-Gebühren mehr zahlen sollen. „Das bedeutet, dass eine Betreuung von 30 Stunden pro Woche gratis sein soll“, ergänzt Tanja Jansen. Für weitere Betreuungszeiten können und sollen die Kommunen weiterhin Gebühren nehmen. „Wir betrachten das als Bildungsaufgabe. Deshalb ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von allen finanziert werden muss“, so Hans Smolenaers. Den Kämmerern in den Kommunen verspricht die SPD, dass diese neue Beitragsfreiheit nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden eingeführt werde. „Die Kosten trägt das Land. Es wird keine Umlegung auf die Kommunen durch die Hintertür geben“, so Benedikt Winzen.

Womit wir bei den kommunalen Haushalten sind. Diese sind vielerorts nicht in Ordnung. Die SPD nimmt allerdings für sich in Anspruch, dass man daran in den vergangenen Jahren auf Landesebene viel getan hat. Mit dem sogenannten Kommunal-Soli, durch den steuerstarke Städte Geld in einem Topf zahlen, um ärmere Städte und Gemeinden zu entlasten, habe man vielen Kommunen geholfen. Die Kritik der steuerstarken Städte, wie zum Beispiel Kempen und Willich, dass sie für ihr gutes Wirtschaften bestraft werden, weist die SPD zurück: „Der Kommunal-Soli ist ein Erfolgsmodell, an dem wir festhalten werden“, so Smolenaers.

Auch in diesem Bereich sollte man in NRW „nicht so klein denken“. „Es ist so, dass vor allem mittelgroße Städte in diesen Topf einzahlen, von dem dann große Städte profitieren“, erklärt Smolenaers. Ein konkretes Beispiel, warum das gerecht sei, nennt er auch: „Nehmen wir doch die Stadt Krefeld, die sich in Kooperation mit Mönchengladbach ein teures Theater leistet. Das Angebot nehmen sicher auch Kulturinteressierte aus Kempen oder Willich in Anspruch.“

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