Andreas Coenen entgegnet Vorwürfen der Bürgermeister des Kreises.

Landrat Andreas Coenen.
Landrat Andreas Coenen.

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Siemes

Landrat Andreas Coenen.

Kreis Viersen. Für die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen geht es um viele Hunderttausend Euro: Landrat Andreas Coenen (CDU) erteilte jetzt den neun Bürgermeistern im Kreis eine Absage, die Kreisumlage in seinem Entwurf des Haushalts zu senken. In einem gemeinsamen Brief hatten die Bürgermeister Ende 2015 den Landrat aufgefordert, die Umlage zu senken. Sie muss von jeder Kommune an den Kreis überwiesen werden. Endgültig entscheidet der Kreistag über die Höhe der Umlage.

Coenen: Mehr Personalkosten steht auch mehr Ertrag gegenüber

In einem vierseitigen Schreiben erläuterte Landrat Coenen seine Entscheidung, an der Höhe der Umlage festzuhalten und setzte sich mit den Argumenten der Bürgermeister auseinander. Zwei Dinge warfen die Bürgermeister dem Landrat vor. Erstens: Er spare zu wenig. „Die Ausgabenentwicklung liegt mit mehr als 4,5 Prozent weit oberhalb der Vorgaben“, hieß es in dem vor gut einem Monat versandten Schreiben. Zum anderen warfen die Stadtspitzen dem Landrat vor, die Kreisumlage künstlich hochzuhalten, indem insbesondere im Sozialbereich Risiken großzügiger geschätzt würden als sie eigentlich seien. Das fanden die Bürgermeister „besonders ärgerlich“.

Coenen widerspricht in seinem Schreiben diesem Vorwurf. „In allen Bereichen des Sozialhaushaltes erfolgen die Haushaltsplanungen gewissenhaft unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse der Vorjahre“, betonte er. Die von den Bürgermeistern genannte Steigerung der Personalkosten um sechs Prozent hat Laut Coenen „wenig bis keine Aussagekraft“. Denn dem gestiegenen Personalaufwand stünden ebenfalls gestiegene Erträge in Form von Kostenerstattungen oder Gebührenmehreinnahmen gegenüber. Coenen argumentiert auch, dass der Kreis selbst unter Druck stehe: „Die Aufsichtsbehörde hat den planmäßigen Eigenkapitalverzehr des Kreises zur Entlastung der Kommunen kritisiert und eine Abkehr davon gefordert.“

Die Bürgermeister äußerten sich gestern auf Anfrage reserviert. Nettetals Bürgermeister Christian Wagner (CDU) betonte: „Die kreisangehörigen Kommunen können und wollen sich nicht in die einzelne Art der Aufgabenerfüllung beim Kreis einmischen. Gleichwohl ist es nur fair, wenn der Kreis sich selbst Konsolidierungsziele setzt und diese über mehrere Jahre verfolgt, wie dies zum Beispiel in Nettetal mit dem Plan Ausgleich 2020 der Fall ist.“ Wagner bekräftigte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Ich hoffe, dass dann auch Raum entsteht, durch eine Senkung des Hebesatzes zumindest zu verhindern, dass die Städte und Gemeinden höhere Zahlungen als bislang leisten müssen, was bei gleichbleibenden Hebesatz zu befürchten wäre.“

Brüggens Bürgermeister Frank Gellen (CDU) erklärte: „Seit 2009 ist die Kreisumlage für unsere Gemeinde stetig angestiegen. Einen weiterhin stetigen Anstieg werden wir im Rahmen eigener Konsolidierungsnotwendigkeiten nicht auffangen können.“

Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) verwies gestern darauf, dass die Bürgermeisterrunde einen Sprecher habe. Das ist der Willicher Bürgermeister Josef Heyes (CDU). Er will sich heute zu dem Thema äußern.

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