Kritik an Neuregelung für Unterkunftskosten wächst
Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft wendet sich gegen Neuregelung des Kreises.
Kreis Viersen. Nach Viersens Sozialdezernent Paul Schrömbges hat sich gestern auch die Kreis-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Viersen kritisch zur Neuregelung der „Kosten der Unterkunft“ geäußert. „Das jetzt vom Kreis angewandte Konzept ist weder schlüssig noch entspricht es den Ergebnissen des vom Kreis in Auftrag gegeben Gutachtens, noch den sozialpolitischen Vorgaben des Gesetzgebers“, erklärte Anne Daniels.
Wie berichtet, hat der Kreis Viersen rückwirkend zum Oktober des vergangenen Jahres die Regeln für die Beurteilung der Angemessenheit des Wohnraums für die Bezieher von Sozialleistungen neu geregelt. Dies geschah auch vor dem Hintergrund neuer Rechtsprechung, die für die Kosten der Unterkunft zuständigen Kreise dazu auffordert, ein „schlüssiges Konzept“ vorzulegen.
Der Kreis Viersen setzt die Höhe der Kosten für „angemessenen Wohnraum“ nun aus zwei Komponenten zusammen: aus der Nettokaltmiete und den „kalten Nebenkosten“ (Nebenkosten ohne Heizung). Während die Nettokaltmiete für sechs Versorgungsbereiche im Kreis unabhängig gemittelt wird, werden die kalten Nebenkosten für den gesamten Kreis gemittelt. Im Ergebnis führt die Neuregelung dazu, dass zahlreiche Sozialwohnungen in der Stadt Viersen als „nicht angemessen“ gelten. Nach Angaben von Viersens Sozialdezernent Paul Schrömbges sind rund 600 Bedarfsgemeinschaften davon betroffen. Neuvermietungen dürfe die Stadt in „nicht angemessenen Wohnraum“ nicht mehr vornehmen.
Anne Daniels, Kreis-Vorsitzende der CDA Viersen
„Durch diese Regelung wird faktisch das Angebot an Sozialwohnungen drastisch eingeschränkt, weil Neuvermietungen nicht mehr möglich sind“, kritisierte Daniels: „Und dies in einer Zeit, in der eine stark anwachsende Nachfrage durch die als Flüchtlinge anerkannten Menschen auftritt.“
Die Kreisvorsitzende der CDA befürchtet nicht nur eine Verunsicherung der Betroffenen, sondern auch einen „exorbitant hohen Verwaltungsaufwand, dem keinerlei Einsparungen entgegenstehen“. Der Kreis Viersen habe mit der Neuregelung ein „sozialpolitisches Pulverfass“ aufgemacht.
