Kreistag: Kennzeichen und Castor
Bei der Sitzung ging es unter anderem um Atomtransporte durchs Kreisgebiet und Nummernschilder mit KK.
Kreis Viersen. Mit großer Geschlossenheit hat der Kreistag den Nachtragshaushalt 2012 verabschiedet. Bis auf die beiden Abgeordneten der Linken stimmten CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem Paket zu, das im Wesentlichen die Kürzung der Kreisumlage auf nunmehr 40,7 Punkte aufweist, was für die angeschlossenen Städte und Gemeinden Verbesserungen von insgesamt 2,6 Millionen Euro mit sich bringt. Weitere Themen im Gremium:
Einig war sich der Kreistag, dass generell von der Möglichkeit der Wiederzuteilung des alten Kennzeichens KK kein Gebrauch gemacht wird. Allerdings gibt es eine Ausnahme: sogenannte Oldtimer (die WZ berichtete), also 30 Jahre alte und ältere Fahrzeuge, die das Sonderkennzeichen H tragen — und die schon einmal mit KK zugelassen waren — sollten dies auf Antrag bei einer Wiederzulassung bekommen. Jetzt muss das zuständige NRW-Ministerium der Oldtimer- Ausnahmeregelung noch zustimmen.
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Kreis Viersen zu verbessern, soll jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet und zwecks Begleitung dieses Prozesses ein externes Beratungsunternehmen eingeschaltet werden. Hierzu wurden 80 000 Euro im Nachtrag bereitgestellt. Kritisch stand dem nur der parteilose Rudi Alsdorf gegenüber. Dies sei nicht notwendig, sagte er. Das Geld könne man einsparen.
Die Grünen waren für die Verabschiedung einer Resolution, in der sich der Kreistag gegen Atomtransporte vom Zwischenlager in Jüchen über das Kreisgebiet aussprechen sollte. Nach einigen Debattenbeiträgen einigte man sich dann auf eine Formulierung, die jetzt an die Bundes- und Landesregierung geschickt wird. Darin soll im Wesentlichen zum Ausdruck gebracht werden, dass entsprechende Transporte über Straßen im Kreis Viersen nicht stattfinden sollten — sie auf jeden Fall „vermeidbar zu machen“.
Einstimmig erfolgte der Beschluss, dass das Niederrheinische Freilichtmuseum Dorenburg in Grefrath im Zeitraum von März 2013 bis zunächst Februar 2015 ganzjährig geöffnet wird.
Es kam im Kreistag noch zu einer Vereidigung. Für Martin Beyel (Grüne), der sich fortan im Kempener Stadtrat stärker engagieren möchte, rückte der Nettetaler Christoph Szallies (41) nach. Seit 2004 gehörte Christoph Szallies dem Niederkrüchtener Gemeinderat an. cc
