Kreistag beschließt größten Haushalt der Geschichte
Auf der Einnahmeseite stehen rund 325 Millionen Euro zu Buche. Das sind gut 15 Millionen mehr als noch im Vorjahr.
Kreis Viersen. Einstimmig hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung eine Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden um insgesamt 5,2 Millionen Euro beschlossen. Dazu soll zum einen die Kreisumlage um 0,4 Prozentpunkte auf 40,5 Prozent gesenkt werden. Zum anderen soll die Hälfte einer geplanten Sonderzahlung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) über 7,2 Millionen Euro voraussichtlich zur Jahresmitte direkt an die Kreis-Kommunen weitergeleitet werden. „All das ist bereits ein großes Entgegenkommen an die Städte und Gemeinden“, sagte Michael Aach, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Die Politiker im Kreistag verabschiedeten auch einstimmig den Haushalts- und Stellenplan 2017. Die Fraktion Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. Es ist der bisher größte Haushalt in der Geschichte des Kreises Viersen: Auf der Einnahmeseite stehen rund 325 Millionen Euro — gut 15 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Noch größer ist allerdings die Ausgabenseite des Kreishaushalts: knapp 329 Millionen Euro. Aus der Sonderzahlung des LVR behält der Kreis rund 3,6 Millionen Euro; der Rest des Defizits soll aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Sie sinkt damit auf knapp zehn Millionen Euro.
Trotz des eindeutgen Ergebnisses bei der Abstimmung gab es aber einige Kritik für Landrat Andreas Coenen: „Dieser Haushalt lässt leider nicht erkennen, wo Sie eigentlich den Kreis Viersen in Ihrer Amtszeit hinführen wollen, und er lässt nicht erkennen, wie sich der Kreis Viersen in den kommenden Jahren perspektivisch entwickeln soll. Wir haben allerdings auch keinen wichtigen Grund gefunden, den Haushalt abzulehnen“, sagte Hans Smolenaers, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Jürgen Heinen, dem Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen ging die Hilfe für die Kommunen nicht weit genug: „Letztendlich ist der Kreis Viersen immer nur so stark, wie seine schwächsten Kommunen. Von daher halten wir es für durchaus legitim, die Frage der Unterstützung für das Eisstadion Grefrath zu diskutieren.“
Christoph Saßen von der Fraktion der Linken begründete die Enthaltung seiner Fraktion: „Wie in jedem Jahr beinhaltet auch dieser Haushalt Punkte, die wir nicht mittragen werden. Als Beispiel zu nennen sind da unter anderem die nach wie vor vorhandenen Elternbeiträge für Kita-Einrichtungen und für die Teilnahme an der Kreismusikschule. Aus Sicht unserer Fraktion sollte Bildung generell kostenfrei sein.“ mrö/Red
