Kreis Viersen trennt sich von seinen RWE-Aktien
Der Kreistag fasst den Entschluss gegen die Stimmen von SPD und einem Mitglied der FDP. Der Vorwurf der Sozialdemokraten lautet „Spekulation“.
Kreis Viersen. Nach einer leidenschaftlichen Debatte im Kreistag hat das Gremium den Weg für den Verkauf des RWE-Aktienpaketes des Kreises Viersen jetzt freigemacht. Gegen den Verkaufsbeschluss stimmten die SPD und ein Kreistagsmitglied der FDP. Die Liberalen hatte sich noch kurz vor der Sitzung für eine Verschiebung des Beschlusses auf den Herbst starkgemacht. Der Kreis hält, unter anderem über seine 94-prozentige Tochter Invest Region Viersen, ein Paket aus mehr als 1,5 Millionen Stamm- und Vorzugsaktien. Das Papier des Energieversorgers verlor seit seinem Höchststand im Jahr 2008 fast 90 Prozent an Wert. Entsprechend musste der Kreis Wertberichtigungen von rund 54 Millionen Euro an seinem Vermögen vornehmen. Dadurch wurde die allgemeine Rücklage des Kreises komplett aufgezehrt.
Landrat Andreas Coenen (CDU) drängt bereits seit längerem auf einen Verkauf. Sein Hauptargument: Die Dividendenzahlungen der RWE sollen die laufende Geschäftstätigkeit der Wirtschaftsförderung decken. Da RWE im vergangenen Jahr die Dividende auf Null setzte, sei dieses Ziel nicht mehr zu erreichen. „Wer das so brutal durchsetzt, geht davon im nächsten oder übernächsten Jahr nicht ab“, zeigte sich Coenen bei einer Rede im Kreistag überzeugt. Auch sei die weitere Kursentwicklung des von der Rating-Agentur jüngst mit BBB— bewerteten Papiers nicht absehbar.
Hans Smolenaers, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, wies auf die jüngsten Kurssteigerungen der RWE-Aktie hin. „Gestern ist sie um 4,5 Prozent geklettert, heute auch.“ Er stehe der Idee, das Tafelsilber zu verkaufen, kritisch gegenüber und warf dem Landrat vor, zu spekulieren. „Sie besorgen sich Geld und legen das wieder an. Was ist das anderes als spekulieren?“ Kreisdirektor Ingo Schabrich entgegnete: „Die RWE-Aktien zu halten, ist auch eine Form von Spekulation.“ CDU, Linke und Grüne machten deutlich, dass sie den Verkaufsbeschluss ohne Einschränkungen unterstützen: Das Unternehmen, das insbesondere auf Kernkraft und Braunkohle gesetzt hat, habe kein tragfähiges Konzept, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Heinen. Für die FDP drang die Fraktionsvorsitzende auf ein „geordnetes Verfahren“: Wichtig sei nicht nur, über den Verkauf nachzudenken, sondern auch über die Wiederanlage des erzielten Verkaufserlöses. Kreisdirektor Schabrich beruhigte: „Dafür nehmen wir uns die notwendige Zeit und werden uns intensiv beraten lassen.“
