Kita-Beiträge: Stadt legt Vorschlag vor
Geschwisterkinder sollen nach neuer Regelung 35 Prozent des regulären Beitrags zahlen.
Nettetal. Nachdem sich mehrere Eltern über den ersten Vorschlag der Verwaltung bezüglich der neuen Kita-Satzung beschwert hatten, kündigte diese an, die Beiträge noch einmal durchzurechnen. Dies ist nun erfolgt. Im Jugendhilfeausschuss am kommenden Mittwoch wird die Stadtverwaltung ihren neuen Vorschlag vorstellen. Er sieht vor, dass alle Geschwisterkinder — egal, ob von Vorschulkindern oder nicht — 35 Prozent des regulären Beitrags bezahlen müssen.
Die Politik hatte im Juli beschlossen, dass die Satzung überarbeitet werden müsse, nachdem Münsteraner Richter einen Passus zur Geschwisterkindregelung der Kempener Satzung kritisiert hatten. Weil nicht abschließend geklärt werden konnte, ob die Nettetaler Satzung rechtswidrig ist, entschied sich die Politik, die Satzung sicherheitshalber anzupassen.
Bisher sind Geschwisterkinder in Nettetal beitragsbefreit, außer diejenigen von Vorschulkindern. In dem Fall zahlt das ältere Kind nichts, dafür das jüngere 80 Prozent. Da dies eine „Ungleichbehandlung“ sein solle, laut der Richter, will die Stadt nun eine einheitliche Regelung.
„Wir haben noch einmal verschiedene Modelle nachgerechnet. Mit einem Beitrag von 35 Prozent haben wir in den verschiedenen Gehaltsgruppen die geringsten Mehrbelastungen für die Eltern“, erläutert Jochen Müntinga, Leiter des Nettetaler Jugendamtes und betont: „Es ist uns wichtig, dass die finanzielle Belastung für alle Eltern erträglich ist.“
Zudem weist er darauf hin, dass von rund 1300 Betreuungsplätzen lediglich etwa 130 bis 140 Geschwisterkinder sind. „Es ist somit nur ein kleiner Anteil, den es betrifft“, sagt Müntinga.
Auch seien nahezu nur die Familien schlechter gestellt, die Kinder in so einem kurzen Abstand haben, dass sie vier gemeinsame Kindergartenjahre verbringen. Alle Geschwister, die ein oder zwei Jahre gemeinsam in der Kita verbringen, werden finanziell entlastet. Bei denen, die drei Jahre zusammen verbringen, kommt es darauf an, wie viele Stunden die Kinder betreut werden sollen.
Ob es eine Lösung wäre, dass zweite Kinder generell beitragsfrei in die Kita können, verneint Müntinga: „Das wollen wir nicht. Das ist eine politische Entscheidung.“
