Kempener Haushalt: Es fehlen 8,2 Millionen Euro
Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen: Der Kempener Haushalt lässt keinen Raum für Wünsche. Das erfuhren die Ratsmitglieder am Donnerstagabend.
Kempen. Neuer Kunstrasenplatz, ein Umkleidegebäude für den Sportplatz Tönisberg, Klosterhof, der Umbau des Kulturforums, Zuschüsse für Vereine, das Personal der Verwaltung: Alle Kosten der Stadt sollen auf den Prüfstand. Das sagte Hans Ferber, Erster Beigeordneter und zurzeit Stellvertreter für den erkrankten Bürgermeister Volker Rübo, bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2010 am Donnerstag.
"Denn sonst", so Ferber, "sind wir schon im nächsten Jahr in der Haushaltssicherung, weil die Krise auch Kempen erreicht hat." Und das bedeute, dass die Stadt dann nicht mehr Herr über ihr eigenes Geld sei.
In einem Gespräch erläuterten Ferber, Kämmerer Karlheinz Cremers, dessen Stellvertreter Hans-Josef Aengenendt und der Technische Beigeordnete Stephan Kahl den Etatentwurf, den Cremers am Abend im Stadtrat vorstellte. Und der wirft ein düsterers Licht auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt.
Cremers rechnet für dieses Jahr mit einem Minus von 8,2 Millionen Euro. Diese Summe kann mit einem Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Dort befinden sich noch 19,8 Millionen Euro. Doch das Geld wird nicht lange reichen.
Denn für 2009 werden mindestens 700 000 Euro entnommen- weil die Gewerbesteuer nicht so üppig ausfiel wie erwartet. Und da Cremers für 2011 mit einem Minus von 6,4 Millionen Euro, 2012 mit 5,3 und 2013 mit 4,7 Millionen Euro rechnet, wird die Rücklage schnell dahinschmelzen.
Ferber: "Dann bleibt uns nur noch unser Eigenkapital. Doch wer will schon eine Straße kaufen?" Im Verkauf des so genannten Tafelsilbers, wie beispielsweise der Stadtwerke, sieht er keinen Sinn: "Das rechnet sich nicht, da die Werke uns Erträge bringen."
Allein fünf Millionen Euro muss die Stadt jährlich zur Schuldentilgung und an Zins zahlen. Zurzeit steht Kempen mit 47,3 Millionen Euro in der Kreide, 2013 werden es 52,4 Millionen sein. Cremers: "Noch sind die Zinsen günstig. Aber ich glaube nicht, dass das so bleibt." Er sieht in neuen Krediten keine Option: "Irgendwann sind die nicht mehr zurückzuzahlen."
Natürlich hat die Stadt auch Einnahmen. Dazu gehören als größte Posten die Gewerbesteuer (20 Millionen für 2010) und die Einkommenssteuer (12,5 Millionen). Doch bei beiden sind die Summen geringer als im Vorjahr. Daneben hat die Stadt viele Ausgaben, die steigen. Als Beispiel nannte Ferber die Personalkosten. Die werden sich auch wegen der Betreuung von unter Dreijährigen erhöhen, weil mehr Personal in den Kindergärten gebraucht wird.
Das Fazit der Verwaltung: Es muss kräftig gespart und nach Einnahmequellen (Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Sportstätten) gesucht werden. "Eventuell erlasse ich eine Haushaltssperre von zehn Prozent", sagte Ferber.
Und erinnerte an 2006, als die Stadt schon einmal in einer Krise steckte und an allen Ecken und Enden sparen musste. Ferber: "Aber wir können nur Vorschläge machen. Wo der Rotstift angesetzt wird müssen die Politiker entscheiden."
