Auch im Etat für Soziales und Senioren soll gespart werden. Bei den Asylbewerbern steigen die Kosten an.

Kempen. Die Sparbemühungen der Stadt angesichts des drohenden Vier-Millionen-Euro-Lochs für 2013, spiegeln sich auch im Haushalt für den Bereich Soziales und Senioren wider. Am Dienstagabend wurde der Haushaltsansatz im zuständigen Ausschuss beraten.

Höhere Ausgaben sind rechtlichen Änderungen geschuldet, zum Beispiel im Asylbereich. Die Ausgaben durch Leistungen für Asylbewerber steigen von 453 000 Euro in 2012 auf 577 500 Euro in diesem Jahr.

Das liege einerseits daran, dass die Leistungen für Asylbewerber erhöht wurden und andererseits an dem verstärkter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Gleichzeitig geht die Stadt davon aus, dass auch das Land mehr zahlt: 114 000 statt 80 000 Euro in 2012.

Gespart wird bei den Zuschüssen an die Senioreninitiative und die Träger freier Wohlfahrtspflege, wie bereits im Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 festgelegt. Die Zuschüsse wurden stufenweise von 153 000 Euro in 2010 auf 66 700 Euro in 2013 gesenkt. Die wesentlichen Kürzungen hat die Senioreninitiative zu verkraften. Dort werden Zuschüsse zu den Kosten des Hauses Wiesengrund und des Personals reduziert.

Verwaltung und Politik gehen in die „Zukunftswerkstatt“

Noch in diesem Jahr wollen sich Verwaltung und Ausschuss gemeinsam mit einem Demografiekonzept beschäftigen. 6000 Euro sind dafür im Haushalt eingeplant. Ausschussmitglieder und Verwaltung nehmen gemeinsam an einem dreitägigen Workshop teil, der „Zukunftswerkstatt Demografie – für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik“ der Bertelsmann-Stiftung.

Das Sozialamt der Stadt erbringt die Leistungen zur Grundsicherung im Alter und dauerhafter Erwerbsminderung (Sozialgesetzbuch XII) sowie für Asylbewerber. Dazu wurden dem Ausschuss nun Zahlen vorgelegt. Die Zahl der SGB-XII-Fälle steigt kontinuierlich: von 146 Fällen im Jahr 2005 auf 226 Fälle (2012). Die Altersarmutsquote liegt in Kempen bei 2,03 Prozent (NRW: 3,1 Prozent). 242 Kempener beziehen Grundsicherungs-Leistungen. Im Bereich der Senioren ist der Anteil der Frauen mit rund 70 Prozent sehr hoch. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen zurzeit 94 Personen Leistungen.

Der Vorsitzende der Martinus-Hilfe, die die Kempener Tafel betreibt, Erich Berrens, stellte dem Sozialausschuss die Arbeit des Vereins vor. Gut ein Jahr nach dem Umzug an die Mülhauser Straße 111 werde das neue Domizil gut angenommen. Es gebe 206 Kundenkontakte, 32 davon würden Familien versorgen. Der Verein Martinus-Hilfe habe 67 Mitglieder. Für die Zukunft sind einige Veränderungen geplant. So soll die Tafel nicht nur täglich vormittags öffnen, sondern auch an zwei Nachmittagen in der Woche. Der Obolus, den die Kunden entrichten, soll um 50 Cent gesenkt werden auf zwei Euro für Einzelpersonen. Familie zahlen dann vier Euro.

„Unzureichend ausgeführt“ werde die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Kempen, sagen die Grünen. Viele Flüchtlinge fühlten sich alleingelassen. Daher stellte die Fraktion dazu eine Anfrage. Die soziale Betreuung umfasse zehn Stunden in der Woche. Hinzu kommen zwei Stunden für allgemeine Beratung für ausländische Mitbürger. Beauftragt ist damit der Sozialdienst katholischer Männer (SKM). Stadt und SKM arbeiteten vertrauensvoll zusammen. Wenn es Probleme gebe, seien das Einzelfälle, so Dezernent Michael Klee. Auf dem „kurzen Dienstweg“ könne man sicher vieles klären, so Klee.

Der Sozialbericht habe eine Ist-Beschreibung und erste Handlungsansätze aufgezeigt, nun müssten konkrete Handlungskonzepte und Maßnahmen entwickelt werden, so Dezernent Michael Klee. Die Fraktionen zeigten sich begeistert von der Idee. „Wir sind gerne dabei. Das ist die Zukunftsaufgabe“, sagte CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain. Es gelte richtungsweisende Entscheidungen zu treffen.

Nur die Grünen hatten Bedenken: „Uns stört die Bertelsmann-Stiftung“, so Monika Schütz-Madré. Man wünsche sich einen neutraleren Anbieter. „Die Bertelsmann-Stiftung hat einen hervorragenden Ruf“, so Klee. Es sei bisher der beste Partner.

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