Die Fraktionen in Grefrath suchen nach Sparlösungen. WZ fragt Bürger nach ihren Ideen und Vorschlägen.

Die Fraktionen in Grefrath suchen nach Sparlösungen. WZ fragt Bürger nach ihren Ideen und Vorschlägen.
Für die Albert-Mooren-Halle in Oedt stehen noch Sanierungen an.

Für die Albert-Mooren-Halle in Oedt stehen noch Sanierungen an.

Beim WZ-Mobil wurden fleißig Panini-Sticker getauscht und geklebt.

Reimann, Bild 1 von 2

Für die Albert-Mooren-Halle in Oedt stehen noch Sanierungen an.

Grefrath. „Wir haben schon im letzten Haushalt kaum etwas ausgegeben. Es gibt kaum noch Punkte, an denen wir sparen können.“ Das sagt Wilma Hübecker, CDU-Fraktionsvorsitzende in Grefrath, mit Blick auf die prekäre Finanzlage der Gemeinde, die Steuerrückzahlungen in Höhe von 4,6 Millionen Euro leisten muss (die WZ berichtete).

„Wir hatten gerade Licht am Ende des Tunnels gesehen“, sagt die Ratsfrau. Man wisse noch nicht, wie viel Geld eingespart werden muss, um den Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen. Deshalb habe sie Bürgermeister Manfred Lommetz vorgeschlagen, dort vorstellig zu werden. Hübecker: „Wenn wir eine Marschrichtung bekommen, wie viel wir einsparen müssen, damit wir den Etat für 2016 genehmigt bekommen, dann können wir uns gezielt Gedanken machen.“ Es wäre müßig, hier und da in einzelnen Posten Summen zu streichen oder zu kürzen, wenn die eingesparte Endsumme am Schluss nicht ausreiche.

Große Ausgaben, die die Gemeinde streichen oder verschieben könnte, gebe es nicht, so die Politikerin. „Wir könne es ja nicht in Schulen reinregnen lassen“, nennt sie ein Beispiel. Und auch auf der Einnahmenseite hätte der Rat schon im vergangenen Jahr „alle Stellschrauben“ angezogen – wie die Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer A und B, der Hunde- und der Vergnügungssteuer. Hübecker: „Es gibt kaum etwas, das wir noch steuern können.“

„Ich sehe für die Zukunft ein Liquiditätsproblem“, sagt Hübecker, das eventuell nur mit einer Kreditaufnahme zu lösen sei. Deshalb sei es aus ihrer Sicht so wichtig, zunächst mit der Kommunalaufsicht zu reden. Das sei Anfang Dezember geplant. Danach könnte man gemeinsam und am besten „mit allen Ratsfraktionen der Bevölkerung die Richtung präsentieren, die wir gehen müssen“.

Die Einsparmöglichkeiten sind sehr begrenzt

Wenig Möglichkeit zu sparen sieht auch Jochen Monhof, SPD-Fraktionsvorsitzender. Die Schulden müsse die Gemeinde nicht sofort zurückzahlen. „Das erstreckt sich über Jahre. Die Sanierungsmaßnahmen für die Albert-Mooren-Halle und die Rathäuser müssen wir strecken.“ Außerdem empfiehlt der Politiker, Gewerbegebiete für kleine Betriebe auszuweiten.

Die Gemeinde muss nach einem Urteil des Europäischen Finanzgerichtshofes 3,1 Millionen Euro an Gewerbesteuer für die Jahre 2002 bis 2012 an Johnson Controls zurückzahlen. Hinzu kommen 1,5 Millionen Euro an Zinsen.

Die Gemeinde muss das Geld noch in diesem Jahr erstatten. Die Zahlung wird in einem Zeitraum fällig, der für die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017 zugrunde gelegt wird. Das Land gibt nach einem bestimmten Schlüssel Einnahmen an die Kommunen weiter. Ihre Höhe ist von verschiedenen Faktoren abhängig, auch von der Steuerkraft. Weil diese nun massiv sinkt, werden die Zuweisungen steigen. „Wir bekommen das Geld also bis auf 400 000 Euro zeitversetzt zurück“, hatte Kämmerer Wolfgang Rive gegenüber der WZ geäußert.

Nur für die Zinsen gilt das nicht. Die Gemeinde bleibt also auf einem Minus von knapp zwei Millionen Euro sitzen.

Kämmerer Rive hatte sofort nach Bekanntwerden eine Haushaltssperre verhängt. Das bedeutet, dass freiwillige Ausgaben und Investitionen gestoppt werden. Ausgenommen von einer Haushaltssperre sind alle gesetzlichen Vorgaben, abgeschlossene Verträge und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

Die Gemeinde wird bis auf weiteres nicht in den Physikraum der Sekundarschule investieren. Auch Investitionen in den Wirtschaftswegebau sind gestoppt.

„Wir werden heute Abend über das Thema Einsparungen reden“, sagt Jens Ernesti, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Bürgermeister Manfred Lommetz hatte am Montag im WZ-Gespräch angedeutet, dass in der Ratssitzung am 14. Dezember Vorschläge der Verwaltung zum Haushalt vorliegen werden.

Sparen ist jetzt für die Gemeinde angesagt. Aber wo? Sollen freiwillige Leistungen wie der Zuschuss für die Liebfrauenschule wegfallen? Oder bittet man die Vereine für Hallennutzungen zur Kasse? Haben Sie Lösungen für das Finanzproblem der Gemeinde Grefrath?

Ihre Anregungen und Ideen können Sie am Donnerstag am WZ-Mobil loswerden. Die Rollende Redaktion steht von 10 bis 11 Uhr am Markt in Grefrath. Sie können auch eine E-Mail schicken: redaktion.kempen@wz.de

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