Die Grünen haben Hausverbot auf dem Oedter Fabrikgelände.

Die Grünen haben Hausverbot auf dem Oedter Fabrikgelände.
Beim Streit geht es um den Schornstein auf dem Oedter Girmes-Gelände.

Beim Streit geht es um den Schornstein auf dem Oedter Girmes-Gelände.

Kurt Lübke

Beim Streit geht es um den Schornstein auf dem Oedter Girmes-Gelände.

Grefrath/Oedt. Zunächst ging ein Schmunzeln durch die Reihen des Gemeinderates. Am Ende fanden die Volksvertreter den Sachverhalt aber dann doch nicht so witzig. Grünen-Ratsherr Andreas Sonntag berichtete, dass er sich beim Kreis Viersen über den Zustand des Schornsteins auf dem Girmes-Gelände erkundigt hatte. Seiner Meinung nach könnte mit dem Turm etwas nicht in Ordnung sein, da die Wartung der Antennen nicht mehr wie früher durch Hochklettern geschieht, sondern ein Autokran eingesetzt wird.

Die Anfrage wurde an die Girmes Vermarktungs-und Entwicklungs-GmbH (GVE) weitergeleitet. Und Sonntag erhielt vom Geschäftsführer Helmut Pasch eine Antwort: Als erste „Sicherungsmaßnahme“ habe man entschieden, den Mitgliedern der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot für die GVE-Grundstücke auszusprechen. So solle sichergestellt werden, dass die wichtigen politischen Entscheider dieser Partei nicht unnötigen Gefahren ausgesetzt werden, zitierte Sonntag, der nach eigenen Angaben auch bereits in der benachbarten Villa Girmes Hausverbot habe, weil er Beschwerden von Anwohnern über zu viel Lärm weitergegeben habe.

CDU-Ratsherr Manfred Wolfers junior kritisierte das Schreiben. „Wir sollten unser Missfallen zum Ausdruck bringen.“ Dem stimmten die übrigen Ratsmitglieder zu. Auch Bürgermeister Manfred Lommetz meinte: „Eine politische Partei in dieser Form zu diskriminieren – das geht nicht“, so Lommetz, der das nun auch in einem Schreiben an die GVE zum Ausdruck bringen will.

Auf Anfrage der WZ antwortet Pasch, dass es ihn verwundere, „dass Herr Sonntag als Ratsmitglied seine Berufung darin sieht, ein baurechtliches Aufsichtsgremium zu spielen. Hier fehlt ihm unserer Kenntnis nach aber jeglicher fachliche Hintergrund“. Es wirke befremdlich, wenn Sonntag von einem absurden Demokratieverständnis spreche.

„Herrn Sonntag ist bestens bekannt, wem das Gelände gehört und wer für dieses Gelände Ansprechpartner ist. Statt sich unmittelbar an die GVE GmbH zu wenden, was wir unter einem demokratischen Verhalten eines Lokalpolitikers verstehen, wendet man sich über den Geschäftsführer, Herrn Recklies, der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Dezernat für Bauen und Umwelt, Dezernent III.“ Da man seitens der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit der GVE-GmbH offensichtlich keinen unmittelbaren Kontakt haben möchte, sondern nur über die zuständigen Baubehörden, haben man, um mögliche „politische Ortsbesichtigungen“ auf dem Privatgelände zu unterbinden, unbefristet ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot für die Grundstücke der GVE-GmbH ausgesprochen.

„Auch diese Reaktion ist, auch wenn Herrn Sonntag dies nicht passt, Ausdruck eines demokratischen Rechtstaates“, so Pasch. Pach betont, dass die GVE-GmbH diese Industriebrache nicht gekauft habe, „um Politik zu betreiben, sondern der Industriebrache wieder eine neue Verwendung zu geben“.

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