Minister Groschek plädiert beim SPD-Kreisparteitag für eine gerechtere Verteilung der Gelder vor allem für die Infrastruktur.

Minister Groschek plädiert beim SPD- Kreisparteitag für eine gerechtere Verteilung der Gelder vor allem für die Infrastruktur.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) war zu Gast beim SPD-Kreisparteitag in Oedt.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) war zu Gast beim SPD-Kreisparteitag in Oedt.

Bernd-Dieter Röhrscheid aus Willich kritisierte, dass es nur wenig Unterstützung von Groschek bei der Verlängerung der Regio-Bahn gab.

dpa, Bild 1 von 2

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) war zu Gast beim SPD-Kreisparteitag in Oedt.

Oedt/Kreis Viersen. Bevor der außerordentliche Kreisparteitag der SPD losging, nutzten viele der mehr als 90 Delegierten die Gelegenheit, sich in einem Kondolenzbuch von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt zu verabschieden. „Danke“, hatte ein Mitglied kurz und treffend geschrieben. Für Helmut Schmidt gab es auch eine Gedenkminute, ehe die Versammlung mit vielen Wahlen, Anträgen und Resolutionen weiterging.

Udo Schiefner: „Mitgliederzahl geht leicht nach oben“

Bei den Wahlen ging es in der Albert-Mooren-Halle in erster Linie darum, Delegierte für den SPD-Landesparteitag am 28. November in Bielefeld und für den Bundesparteitag am 10. Dezember in Berlin zu wählen. Dies war schnell erledigt. Davor holten sich zwei Funktionsträger den Beifall vieler Anwesenden ab: zum einen die neue Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller, zum anderen der NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek.

„Unsere Mitgliederzahl geht wieder leicht nach oben und ist derzeit bei über 1500 angelangt“, sagte Kreis-Vorsitzender Udo Schiefner gegenüber der WZ. Er gehört dem Verkehrsausschuss des Bundestages an und war sich mit Groschek einig, dass sich die verkehrliche Infrastruktur, also die Verkehrswege über Brücken, Autobahnen, Gleise und über das Wasser, gerade in NRW entscheidend verbessern müssten. Dies habe man in NRW, so Groschek, massiv vernachlässigt.

Der Minister plädierte für eine gerechtere Verteilung der Gelder, meinte damit sinngemäß, dass man den Osten auch beim Regionalverkehr in den vergangenen 15 Jahren massiv unterstützt habe und kommentierte: „Diese Solidarität darf nicht zu einer Einbahnstraße werden, der Westen ist jetzt auch einmal dran.“ Bei der Verbesserung des Regional- und Güterverkehrs für den hiesigen Raum hielt sich Groschek merklich zurück. So sagte er zum Ausbau der Bahnstrecke von Venlo nach Viersen nur, dass dies nur bei ausreichendem Lärmschutz geschehen könne. „Bei der Verlängerung der Regio-Bahn von Kaarst bis Venlo haben Sie uns bislang sehr wenig unterstützt“, kritisierte Bernd-Dieter Röhrscheid (Willich). Groschek blieb auch hier zurückhaltend: Es sei erst einmal Aufgabe der verschiedenen Betreiber und Trägergesellschaften die Prioritäten festzulegen. Auch hier scheitere derzeit eine Realisierung am fehlenden Geld.

NRW will Wohnraum schaffen für 200 000 anerkannte Asylbewerber

Groschek kündigte an, dass man in NRW im nächsten Jahr Wohnungen für rund 200 000 anerkannte Asylbewerber schaffen werde. Davon würden etwa 120 000 neu gebaut werden. 80 000 Wohnungen seien mit entsprechenden Fördergeldern und durch eine Umwandlung von derzeitigen Leerständen möglich. Gemeinsam mit der „hoffentlich bald besseren“ verkehrlichen Infrastruktur prophezeite Groschek schmunzelnd: „Wir werden dann wohl den röhrenden Bagger zu unserem Landeswappen machen . . .“

Ein angenommenes Resolutionspapier des SPD-Kreisvorstandes für den Kreistag hatte ebenfalls etwas mit den Flüchtlingen zu tun. Darin wird unter anderem in der Unterbringung, Versorgung und Betreuung eine bessere interkommunale Zusammenarbeit gewünscht. Zumal mit vielen weiteren Zuweisungen zu rechnen sei. An einer Stelle der Resolution heißt es: „Wir erwarten deshalb eine durch die Kreisverwaltung erarbeitete Liste geprüfter Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Kreisgebiet, unabhängig ihrer kommunalen Eigentumsverhältnisse.“

Und der Grefrather Ortsverein kam mit seinem Antrag durch, dass mit SPD-nahen Organisationen jetzt eine „Arbeitsgruppe für Vielfalt und Toleranz“ gegründet werde. In erster Linie deshalb, um den Hassparolen der rechten Szene zu entgegnen und dadurch ein Netzwerk gegen Rassismus und Ausländerhetze zu schaffen.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer