Fast zwei Millionen Euro fehlen in Grefrath. Nun ist die Ratlosigkeit bei den Politikern groß.

Grefrath. Der Grefrather Kämmerer hat die Notbremse gezogen: Wolfgang Rive hat eine Haushaltssperre verhängt. Damit sind bis auf Weiteres freiwillige Ausgaben und Investitionen gestoppt – aber bei weitem nicht alle.

Den drastischen Schritt hat Rive vollzogen, weil die Einnahmen bei der Gewerbesteuer eingebrochen sind: Statt der eingeplanten 4,2 Millionen Euro werden es wohl zwei Millionen Euro weniger – ein Rückgang von mehr als 40 Prozent.

„Wir müssen uns jetzt neu sortieren – das gilt für alles. Es gibt keine heiligen Kühe mehr.“

Manfred Lommetz, Bürgermeister

Am Mittwochabend wurden die Spitzen der Fraktionen informiert – und die zeigten sich geschockt. „Ich weiß nicht, wo wir dieses Geld hernehmen sollen“, so gestern Wilma Hübecker (CDU) im Gespräch mit der WZ.

Und weil fast zwei Millionen Euro fehlen ergänzt sie: „Diese Summe ist fast unüberwindbar.“ Wie ihre Kollegen wartet sie auf die Vorschlagsliste des Kämmerers, wo gespart werden soll. Dann müssten „alle an einem Strang ziehen – und zwar fraktionsübergreifend“. Hübecker ist klar: „Das wird schwierig.“

Rund 170 Kommunen haben mit einem Steuer-Rückgang zu kämpfen

Auf geschlossene Reihen setzt auch Heinz Hagl (FDP): „Die Aufgabe ist so gewaltig, das ist nur mit einem gemeinsamen Konsens zu erreichen.“

Der Grefrather Kämmerer hat eine Haushaltssperre verhängt – was aber nicht heißt, dass die Gemeinde gar kein Geld mehr ausgibt. Ganz im Gegenteil. Ausgenommen sind alle gesetzlichen Vorgaben, abgeschlossene Verträge und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr – wie beispielsweise Sprit für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr. Und auch wenn Gefahr in Verzug ist, wird Geld ausgegeben: Wenn zum Beispiel ein Dach undicht ist und ohne Reparatur Schäden am Gebäude entstehen würden.

„Natürlich ist das schockierend. Denn wir wissen alle, dass der Haushalt auf Kante genäht ist – da wirkt sich jede Veränderung massiv aus“, sagt Bernd Bedronka (SPD). Und Dirk Drießen (Grüne) ist überzeugt: „Wenn wir eine Firma wären, müssten wir Insolvenz anmelden.“

Doch woran liegt es, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen so massiv hinter den Erwartungen zurückliegen? Eine einleuchtende Antwort auf diese Frage gibt es bisher nicht. „Es gibt keine große Veränderungen bei der Situation der Zahler“, sagt Bürgermeister Manfred Lommetz (parteilos). Und auch beim Etat für dieses Jahr habe man den Posten Gewerbesteuer nicht übermäßig erhöht: von 3,9 (2012) auf 4,2 Millionen Euro. Das sei durchaus im Rahmen.

Außerdem sei Grefrath mit den Rückgängen nicht alleine. Nach einer aktuellen Aufstellung der Landesregierung würden 220 Kommunen wesentliche höhere Einnahmen erwarten – und der Rest der 394 Städte und Gemeinden in NRW wesentlich geringere. So wie auch Grefrath.

Stehen Kunstrasen und neues Rathaus jetzt auf der Kippe?

Und wie geht es nun weiter? „Wir müssen uns jetzt neu sortieren – das gilt für alles. Es gibt keine heiligen Kühe mehr“, sagt Lommetz. Doch wie sieht das konkret aus? Gehören dazu auch der geplante Kunstrasen-Platz in Grefrath und der Kauf des Entwicklungszentrums von Johnson Controls, das zum neuen Rathaus umgebaut werden soll?

Definitive Aussagen zu diesen Themen gibt es bisher weder vom Bürgermeister noch von den Fraktionsspitzen. „Der Rat muss über jeden einzelnen Posten beraten und beschließen“, sagt Lommetz. Nur so gehe es, wenn der Kämmerer die Notbremse gezogen hat . . .

Leserkommentare (6)


() Registrierte Nutzer