Zweite Ratssitzung in Folge abgesagt: Fraktionen können sich nicht auf Sparkonzept einigen.

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Das ehemalige Entwicklungszentrum von Johnson Controls am Bronkhorster Weg soll zum Grefrather Rathaus werden. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist derzeit ungewisser denn je. Foto-Montage: Kurt Lübke

Das ehemalige Entwicklungszentrum von Johnson Controls am Bronkhorster Weg soll zum Grefrather Rathaus werden. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist derzeit ungewisser denn je. Foto-Montage: Kurt Lübke

Lübke, Kurt (kul)

Das ehemalige Entwicklungszentrum von Johnson Controls am Bronkhorster Weg soll zum Grefrather Rathaus werden. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist derzeit ungewisser denn je. Foto-Montage: Kurt Lübke

Oedt. Innerhalb von 14 Tagen ist zum zweiten Mal in Folge eine Sitzung des Gemeinderates abgesagt worden. Der Grund war jeweils der gleiche: Die Politiker der vier Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Grüne) können sich nicht auf ein Gesamtpaket von Ausgaben-Kürzungen und Einnahme-Erhöhungen für den Etat der Gemeinde einigen. Diese Maßnahmen sind aber dringend nötig, weil im Grefrather Etat-Entwurf ein Loch von 3,9 Millionen Euro klafft.

In zehn Jahren soll Grefrath einen ausgeglichenen Haushalt haben

Bei der Ratssitzung am 22. Januar war nach Rücksprache mit allen Fraktion einstimmig beschlossen worden, in einer weiteren Sitzung am 24. Februar die Ergebnisse aus dem „Streich-Konzert“ der Kommunalpolitiker zu präsentieren. Doch der Termin verstrich ungenutzt. Stattdessen wurde für den 10. März erneut eine Ratssitzung terminiert. Und auch die ist ausgefallen. Als Nächstes steht für den 26. März eine Sitzung des Gemeinderates im Kalender. Bei der sollte eigentlich der modifizierte Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet werden – so sah es jedenfalls der abgesprochene Zeitplan vor. Doch dass es dazu kommt, ist unwahrscheinlicher denn je. Und das hat seinen Grund.

Mehr als 100 Positionen umfasst die „Liste der Grausamkeiten“, um das Loch im Grefrather Gemeindesäckel zu schließen. Und zwar mit Hilfe von vielen kleinen Schritten. Erst in zehn Jahren, so der Plan, könnte der Haushalt der Gemeinde endlich ausgeglichen sein. In dieser Zeit soll aus dem aktuellen Minus von 3,9 Millionen Euro ein bescheidenes Plus von 90.000 Euro werden.

Ultimative Forderung der CDU: Das neue Rathaus muss raus

Viermal haben sich Vertreter der vier Fraktionen und der Gemeinde getroffen, um die einzelnen Maßnahmen zu besprechen. „Da musste jeder Zugeständnisse machen. Jeder hatte mal Grund, mit der Faust in der Tasche zuzustimmen“, formulieren es gleich mehrere Teilnehmer, die anonym bleiben möchten. Die Liste der Maßnahmen wurde immer konkreter: Steuererhöhungen, Beteiligung der Vereine an Energie- und anderen Kosten, Streichung der Vergünstigung für Geschwisterkinder bei der Offenen Ganztagsschule, Gewinn-Ablieferung der Gemeindewerke und vieles andere mehr.

Doch am Ende der fünften und letzten Sitzung knallte es. „Das neue Rathaus muss raus“, so die Forderung der CDU. Und die ist „alternativlos“, um einen Begriff aus der Bundespolitik zu verwenden. Dafür nehmen die Christdemokraten sogar in Kauf, dass ihr angeblich wichtige Projekte auf Eis liegen: der Bau des Kunstrasenplatzes in Grefrath, Geld für Werk- und Physikräume der Schulen, der Zuschuss für das Liebfrauen-Gymnasium.

Bei der Kommunalwahl im August 2009 holte die CDU 14 Ratsmandate, die SPD elf, die FDP fünf und die Grünen vier. Durch den Wechsel von Peter Michael Kugel hat die CDU nur noch 13 und die Grünen inzwischen fünf Ratsmitglieder. Bürgermeister ist der parteilose Manfred Lommetz.

Nach rund zwei Jahren kontroverser Diskussion stimmten Ende April 2013 bei der Ratssitzung 61,3 Prozent dafür, das ehemalige Entwicklungszentrum von Johnson Controls am Bronkhorster Weg zu kaufen und zum neuen Rathaus umzubauen. An der geheimen Abstimmung nahmen jeweils elf Mitglieder von CDU und SPD, je vier von FDP und Grünen sowie Bürgermeister Lommetz teil.

Der Beschluss war an eine Reihe von Bedingungen geknüpft: Einrichtung eines Mehrgenerationen-Hauses für die Vereine „Älter werden in der Gemeinde“ sowie „Mutter und mehr“ im Erdgeschoss; Vermietung der Gebäude-Restflächen; Verkauf der Rathäuser Grefrath und Oedt sowie des Wohnhauses Johannes-Girmes-Straße 19 a und des Jugendheims „Dingens“; Unterbringung der Verwaltungsnebenstelle in der Oedter Zweigstelle der Sparkasse Krefeld am Niedertor; maximale Kosten für Kauf, Umbau und Umzug ins neue Rathaus: 2,15 Millionen Euro.

Durch die Position der CDU droht, was eigentlich unbedingt vermieden werden sollte: Stillstand auf breiter Front. Und zwar mindestens bis zum Herbst. Denn so lange wird es brauchen, bis der am 25. Mai neu zu wählende Gemeinderat handlungsfähig ist. Diese Woche soll es noch einen letzten Versuch geben, die verfahrene Situation zu retten: ein weiteres Treffen der Fraktionsspitzen von CDU, SPD, FDP und Grünen ist angesagt. Dann wird sich zeigen, was der ehedem einstimmig verabschiedete Terminplan wert ist...

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