Grefrath Gebühren: CDU kritisiert Bürgermeister
Die Union will die Entscheidung über die Sportstättengebühren vertagen. Zuerst sollen die Vereine zu diesem Thema angehört werden.
Grefrath. Dass die Gebühren für die Sportstätten kommen sollen, da sind sich die Fraktionen im Grefrather Gemeinderat einig. Am Verfahren äußern sie aber deutliche Kritik.
Für den Haupt- und Finanzausschuss am nächsten Montag hat Bürgermeister Manfred Lommetz den Entwurf einer Sportstätten-Gebührensatzung vorgelegt (die WZ berichtete). Damit soll die seit langem von der Kommunalaufsicht geforderte Beteiligung der Sportvereine an den Kosten der Hallen, Plätze und für Sportzwecke genutzten gemeindeeigenen Grundstücken umgesetzt werden.
Dies ist seit einem Jahr fraktionsübergreifend in der Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ vereinbart, die konkrete Vorbereitung mit den Vereinen wurde an die Verwaltung und Bürgermeister Lommetz beauftragt.
Die CDU stellt nun in einer Pressemittelung klar, dass sie die Vorlage am Montag nicht beraten, sondern den Beschluss verschieben will. „Wir haben eine maßvolle Gebühr immer mitgetragen, solange sie die Vereine finanziell nicht überfordert. Die einzige Bedingung für uns ist, dass es vorher fundierte Gespräche mit den betroffenen Vereinen und dem Gemeindesportverband gibt. Eine Gebührensatzung kann nicht über die Köpfe der Sportvereine und Vorstandsmitglieder hinweg einfach durchgedrückt werden“, teilt die CDU-Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker mit.
Dies stützt auch der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fasselt: „Wir tragen die wesentliche Systematik der Satzung mit, halten auch die nun erreichte Senkung der Stundensätze auf drei Euro für die beiden kleinen Turnhallen und den Oedter Sportplatz bzw. auf fünf Euro für die große Turnhalle an der Bruckhauser Straße für vertretbar. Aber die Details müssen vorher im Gespräch zwischen den Fachleuten in Vereinen und Verwaltung abgestimmt werden. Dass die Vereine und der Gemeindesportverband erklären, nicht eingebunden worden zu sein, ist ein klares Versäumnis der Verwaltung. Wir werden die Gebührensatzung ohne diese Abstimmung nicht mittragen.“
Der Kreis Viersen als Aufsichtsbehörde hatte die Gebühren gefordert. 60 000 Euro sollen damit eingenommen werden. 20 000 Euro pro Jahr soll durch die neue Sportstättengebühr in die Gemeindekasse gespült werden, heißt es in der Verwaltungsvorlage für die Sitzung am Montag ab 19 Uhr im Oedter Rathaus.
Danach könnten auch andere Vereine an die Reihe kommen. Denn auch Gebühren für andere Gemeinde-Einrichtungen sollen Erträge erbringen. Dazu sollen noch ausführliche Abstimmungsgespräche zwischen Politik und Verwaltung sowie mit den Nutzern geführt werden. Insbesondere müsse ein Weg gefunden werden, ob und wie Benutzer gemeindlicher Einrichtungen herangezogen werden sollen, „die Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge für Dritte erbringen“, heißt es von der Verwaltung. Als Beispiel werden Museum, Probenräume, Parkanlage für Konzerte und sonstige Bürgerfeste genannt.
