Der Rat stimmte der Erneuerung des PVC- Belages in der Schule an der Dorenburg zu.

Politik
Risse und Löcher: So sieht der PVC–Fußboden in der gesperrten Klasse der Sekundarschule aus.

Risse und Löcher: So sieht der PVC–Fußboden in der gesperrten Klasse der Sekundarschule aus.

Kurt Lübke

Risse und Löcher: So sieht der PVC–Fußboden in der gesperrten Klasse der Sekundarschule aus.

Grefrath. Eine gute Nachricht für die Schule an der Dorenburg: Die Politiker haben in der Ratssitzung am Montagabend Mittel freigeben, damit Böden erneuert und Wände gestrichen werden können. Die Böden in vier Klassen sind stark beschädigt. Einen Raum hat Schulleiterin Helmi Röhrig daher vorsorglich gesperrt, weil die Löcher im PVC für Schüler zur Stolperfalle werden könnten. 26 700 Euro werden für die Instandhaltungsmaßnahmen benötigt.

Die Haushaltssperre wurde für diese Maßnahmen aufgehoben

Das etwas gemacht werden muss, da waren sich Politik und Verwaltung einig. Doch bis zur Zustimmung war es dann doch ein längerer Weg. Rückblick: In der Ratssitzung Ende April hatte die Politik die bereits eingeplanten Mittel gesperrt. Man wollte wissen, warum es große Kostenunterschiede bei Sanierungen von Klassenräumen in unterschiedlichen Schulen gibt. In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde dann der Aufhebung der Haushaltssperre bei einer Ablehnung zugestimmt.

Nun erinnerte Hans-Joachim Monhof (SPD) in der Ratssitzung an die Anfrage. Diese konnte der damit überraschte Bauamtsleiter Michael Räppel allerdings nur allgemein beantworten: „Unterschiedliche Klassengrößen, unterschiedliche Beläge und unterschiedliche Arten der Verlegung können zu unterschiedlichen Preisen führen.“ Mit dieser Antwort waren die Politiker jedoch nicht zufrieden.

In der Vorlage hatte es zudem zunächst geheißen, dass durch Ausdünstungen des Fußbodenbelages gesundheitliche Beeinträchtigungen zu befürchten seien. An dieser Stelle ruderte aber Räppel zurück. Messungen dazu habe es nicht gegeben. Auf Nachfrage der WZ bestätigte am Dienstag auch Schulleiterin Helmi Röhrig, dass es keine Ausdünstungen gegeben habe.

„Wir wollen, dass die Schule in Ordnung gehalten wird. Aber die Arbeit ist etwas unprofessionell gelaufen“, bemängelte Monhof die Arbeit der Verwaltung. Hauptamtsleiterin Elvira Müller-Deilmann bat, das Fass nicht erneut aufzumachen. Die Schule brauche das Geld. Die Politik hätte ja auch im Vorfeld noch einmal nachfragen können. Das verärgerte Bernd Bedronka (SPD), der sich nicht maßregeln lassen wollte. Letzlich stimmte die Politik dafür, die Mittel freizugeben. „Jeder, der die Bilder gesehen hat, sieht ein, dass etwas getan werden muss“, so Kirsten Peters (CDU).

Nach vielen Diskussionen und Protest von betroffenen Hundebesitzern hat der Rat bei vier Enthaltungen eine neue Hundesteuersatzung beschlossen. Diese besagt, dass Halter von gefährlichen Hunden – dazu zählen solche Tiere, die bereits auffällig geworden sind und insbesondere bestimmte Rassen – eine erhöhte Steuer von 500 Euro zahlen müssen. Diese entfällt, wenn die Hunde in einer Verhaltensprüfung gezeigt haben, dass sie nicht gefährlich sind. Das kann durch ein Gutachten eines anerkannten Sachverständigen oder durch eine Bescheinigung eines Veterinäramtes belegt werden.

Aufgrund der prekären Haushaltslage verzichtet die Gemeinde Grefrath auf eine Feierstunde, um Ehrenamtliche zu würdigen. Das wurde mit 22 Zustimmungen und zehn Enthaltungen beschlossen. Die SPD betonte, dass man dem Ehrenamt nicht gerecht werde, wenn man dieses als einen Tagesordnungspunkt von vielen in einer Ratssitzung abhandle. Außerdem sei der Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren nicht das richtige Gremium für eine Auswahl, da zum Beispiel der Sport nicht abgedeckt werde. Man wolle auch in diesem Ausschuss alle Bereiche im Blick halten, entgegnete Manfred Wolfers jun. (CDU). Man wolle ein Zeichen setzen, betonten die Grünen und baten die SPD daher um eine einstimmige Zustimmung. Die Sozialdemokraten, die einen eigenen Ehrenamtspreis verleihen werden, blieben bei ihrer Enthaltung.

Die Grund- und Gewerbesteuer steigt zum nächsten Jahr. Das hat der Rat am Montagabend beschlossen. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes war bereits beschlossen worden, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer ab 2015 jeweils um 25 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Steuersätze für die Haushaltsjahre 2015/2016 betragen dann für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 280 Prozent, für Grundstücke (Grundsteuer B) 445 Prozent und für die Gewerbesteuer 455 Prozent.

Schulleiterin Röhrig ist zufrieden, dass die Klassenräume nun in den Herbstferien saniert werden können und auch der gesperrte Raum dann wieder genutzt werden kann. „Unsere Schule ist sonst in einem sehr guten Zustand“, betont Röhrig.

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