Dietmar Brockes (FDP) ruft Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), Abgeordnete im Bundestag, dazu auf, gegen die Pkw-Maut zu stimmen.

Dietmar Brockes ist ganz klar gegen die Maut.
Dietmar Brockes ist ganz klar gegen die Maut.

Dietmar Brockes ist ganz klar gegen die Maut.

Udo Schiefner steht der Maut durchaus kritisch gegenüber.

Udo Schiefner steht der Maut durchaus kritisch gegenüber.

Am 25. Januar soll die geplante Pkw-Maut im Bundeskabinett beschlossen werden.

SPD/CDU/Busch, Bild 1 von 4

Dietmar Brockes ist ganz klar gegen die Maut.

Kreis Viersen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer hat in einem Schreiben an die vier Bürgermeister der Grenz-Kommunen Nettetal, Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten angekündigt, sich für Ausnahmen der geplanten Maut-Regelung für Pkw in der Grenzregion einzusetzen. Er sehe die Maut kritisch. Der liberale Landtagsabeordnete Dietmar Brockes, rief Schummer und den SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner auf, gegen die Einführung der Maut zu stimmen. „Ich lehne die Maut ab“, erklärte Schiefner. „Sollte es zur Abstimmung im Bundestag kommen, werde ich gegebenenfalls mit Nein stimmen.“ Allerdings sei es noch gar nicht sicher, ob der Bundestag überhaupt erneut über die Maut abstimmen müsse. Voraussichtlich am 25. Januar soll die Maut im Kabinett beschlossen werden.

Bürgermeister der Kommunen hatten um Unterstützung gebeten

Die vier Bürgermeister hatten in einem Offenen Brief an die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen um Unterstützung für mautfreie Zonen im Grenzland gebeten. Schummer erklärte in seinem Schreiben: „Ähnlich wie Sie als Bürgermeister meiner Heimatregion sehe ich die Maut kritisch.“ Dies gelte auch für die Landesgruppe der CDU-NRW. „Von daher begrüße ich die Initiative der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, wenn die Maut nicht verhindert werden kann, Ausnahmeregelungen einzuführen. Dies werde ich auch mit der Landesgruppe CDU-NRW mit der Gesamtfraktion diskutieren.“

Bereits vor zwei Jahren hatte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner kritisch über die geplante Pkw-Maut geäußert und auf „nicht zu unterschätzende Probleme mit Blick auf das Leben in den Grenzregionen“ hingewiesen. „60 000 Grenzpendler leben am Niederrhein. Leider ist unser Vorschlag von maut-freien Zonen am Widerstand der Union gescheitert“, erklärte Schiefner gestern. „Zumindest konnten wir durchsetzen, dass die Maut nicht auf städtischen und Landesstraßen erhoben wird.“

Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter der FDP aus Brüggen, kritisierte die geplante Maut scharf. „Wenn Herr Schummer und Herr Schiefner schon einsehen, dass die Pkw-Maut zu massiven Verschlechterungen im grenznahen Bereich führt, dann sind ein paar Ausnahmen völlig unzureichend. Als Vertreter unseres Kreises ist es ihre Pflicht, die Maut zu verhindern.“ Bislang sei der Niederrhein ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Die Pkw-Maut würde diese Zusammenarbeit massiv einschränken“, glaubt Brockes. „Die Zahl sowohl der Besucher als auch der Arbeitnehmer könnte sich drastisch reduzieren, wenn diese sich demnächst eine teure Vignette kaufen müssen, um zu uns zu kommen.“

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