Asylpaket: CDU sieht Mängel an der Basis
Die MIT Viersen sorgt sich um die Integration der Flüchtlinge in die Arbeitswelt.
Viersen. Bei einer Zusammenkunft der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) Viersen bedauerte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer, dass die vor der Sommerpause beschlossenen Regelungen des dritten Asylpakets noch nicht an der Basis angekommen seien. Darin werde geregelt, dass Auszubildende ein Aufenthaltsrecht für die Zeit der Ausbildung und zwei weitere Jahre erhalten, „damit ihnen und auch den Arbeitgebern eine Perspektive gegeben wird“. Für ihn ist es unverständlich, dass die Ämter noch nicht so verfahren, da der politische Wille doch eindeutig vorhanden sei.
„Welche Hürden gibt es bei der Beschäftigung von Flüchtlingen?“, fragte Viersens MIT-Vorsitzender Joachim Feyen in die Runde, „wie kann den Betrieben geholfen werden?“ Hatte Walter Hammes bedauert, dass es für jeden Flüchtling, der arbeiten wolle, keine „Steckbriefe“ mit dessen Fähigkeiten und Wünschen gebe, so unterstrich der MIT-Kreisvorsitzende Maik Giesen (Tönisvorst) die Bereitschaft des Handwerks zur Ausbildung, doch stießen die Betriebe auf eine riesige Bürokratie: „Der Amtsschimmel, der wiehert hier — das ist ein Wahnsinn!“, machte er seinem Ärger Luft. Den konnte Viersens CDU-Vorsitzender Marc Peters verstehen, denn als Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Niederrhein ist er mit den Problemen täglich konfrontiert. Er mahnte zur Geduld und wies auf die zahlreichen Programme zur Integration hin, aber merkte auch an: „Ohne vernünftige Deutschkenntnisse kommen die Flüchtlinge in der Arbeitswelt nicht zurecht.“
Sicherlich, räumte Schummer ein, seien im letzten Jahr bei der Aufnahme der Flüchtlinge Fehler gemacht worden. Mit Blick auf die Integration früherer Flüchtlingsströme ist er zuversichtlich, dass Merkels „Wir schaffen das“ auch diesmal zu realisieren sei, aber „es wird nicht einfach“. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD bereiten dem Viersener CDU-Chef Sorgen. Peters befürchtet, dass sie sich — anders als die Piraten — dauerhaft etablieren könnte. Um sich mit ihr auseinanderzusetzen, „müssen wir unser christlich-konservatives Bild wieder nach außen transportieren“. Die Berliner Parteispitze „mit ihrem Hang, mehr mitte-links fischen zu können“, sieht er auf dem falschen Weg. Ihn überrascht der politische Klimaumschwung im Land: „Die Leute sind teilweise von Wut und Hass geprägt — das habe ich noch nie erlebt in den 25 Jahren, in denen ich politisch tätig bin.“ Der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger blickte auf die Wahl am 14. Mai 2017. Ziel der CDU sei es, wieder stärkste Fraktion im Landtag NRW zu werden.
