Archiv-Frage: Viersener Politiker fordern Kostendeckel
Fraktionen beraten über strittige Punkte zur Zusammenführung von Stadt- und Kreisarchiv.
Viersen. Hoch her gegangen ist es im Kulturausschuss der Stadt Viersen. Thema der Sondersitzung war die Archiv-Frage: Soll die Stadt ihr Archiv mit dem des Kreises Viersen zusammenführen oder nicht? Die Stadtverwaltung hatte sich im Vorfeld klar positioniert und in ihrer Vorlage dem Kulturausschuss davon abgeraten, das Stadtarchiv mit dem Kreisarchiv zusammenzuführen — zu viele Fragen seien offen.
Landrat Andreas Coenen (CDU) hatte am Montag noch ein Schreiben an Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) geschickt. Dieses Schreiben wurde dem Kulturausschuss vorgelegt, ebenso wie eine Stellungnahme von Viersens Kulturdezernent Paul Schrömbges dazu. Coenen regt in seinem Schreiben an, Stadt und Kreis sollten über noch offene Punkte sprechen. Der Landrat bietet der Stadt auch an, dass das Personal aus dem jetzigen Stadtarchiv auch im neuen Kreisarchiv wie bisher für städtische Belange zur Verfügung stehen soll.
Schrömbges zufolge bedürfe das Schreiben des Landrats einer vertragsrechtlichen Nacharbeit. In seiner Stellungnahme zählt er acht Punkte auf, die für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung wesentlich seien — darunter auch, dass das künftige Kreisarchiv seinen Sitz in der Stadt Viersen erhält, der Kreis die Mietkosten für das heutige Stadtarchiv-Gebäude trägt. Den acht Punkten fügten die Ausschussmitglieder zwei weitere hinzu: Zum einen soll ein Kostendeckel vereinbart werden (über dessen Höhe niemand zu sprechen vermochte), zum anderen soll ein Konzept für die Arbeit im neuen Archiv erstellt werden.
Über diese zehn Punkte wollen die Fraktionen nun bis zur Ratssitzung am kommenden Dienstag diskutieren. Dafür sprach sich der Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen aus, SPD und Linke hielten dagegen. Ebenso votierten die Ausschussmitglieder mehrheitlich dafür, dass die Stadtverwaltung eine Vorlage erarbeitet, die dem Rat zum Beschluss vorgelegt wird.
Dem vorausgegangen war ein Für und Wider der Argumente. Manuel García Limia stellte für die SPD dar, warum sich seine Fraktion gegen die Archiv-Zusammenführung sei: Die Stadt habe mit dem Archiv ein Instrument der Bildung in der Hand, das sei bei Kreismusikschule und Kreisvolkshochschule anders. Laura Mavrides (CDU) stellte fest, dass sich die Stadtverwaltung fragen lassen müsse, warum man jetzt nicht klüger sei als vor vier Monaten.
Frank a Campo (FDP) verlangte eine verlässliche Kostenschätzung. Norbert Dohmen (Grüne) empfahl, man solle die Zustimmung an Bedingungen knüpfen, nannte unter anderem einen Kostendeckel.
