Anwohner wollen gegen Gebühren klagen
Widersprüche von Bürgern von der Chemnitzer Straße in Dülken gegen einen Beitragsbescheid wurden zurückgewiesen.
Dülken. Die Viersener Stadtverwaltung hat die Widersprüche von Anliegern der sanierten Chemnitzer Straße gegen die erteilten Beitragsbescheide als unbegründet zurückgewiesen. Jetzt will ein Großteil der betroffenen Anwohner gegen den Bescheid der Verwaltung vor dem Verwaltungsgericht klagen — und fordert Nachbesserungen bei der sanierten Straße. „Wir haben mit unserem Anwalt gesprochen, wir rechnen uns gute Chancen aus“, sagt Marc Runge, Sprecher der Straßengemeinschaft.
Die Stadtverwaltung hatte bei einer Bürgerversammlung zunächst erklärt, die Anwohner müssten sich, grob geschätzt, pro Beitragsquadratmeter auf rund 6,30 Euro einstellen. Als die Baumaßnahme ein Jahr später begann, sollten sie 9,23 Euro pro Beitragsquadratmeter bezahlen — fast 47 Prozent mehr.
Maßgeblich für die Kostensteigerung seien die Kanalbaukosten, erklärte Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) im September in einem Antwortschreiben auf einen Brief der Nachbarn. Die NEW habe der Stadt die voraussichtlichen Kosten mitgeteilt. Eine detaillierte Analyse der Kostenannahme der NEW sei der Stadtverwaltung nicht möglich. Anemüller schrieb, die Stadt habe das Fachpersonal zu Bau und Unterhaltung der Kanäle an die NEW übertragen — „so dass sie über keine entsprechenden Ingenieure mehr verfügt, die sich mit diesem Fachgebiet befassen können“. Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler erklärt: „So etwas darf es innerhalb einer funktionierenden Verwaltung nicht geben. Dort müssen Personal und fachliche Kompetenz vorhanden sein, um Rechnungen zu prüfen.“
Des Weiteren wirft die Straßengemeinschaft der Stadt mangelnde Planungskompetenz vor und fordert Nachbesserungen. Runge sei aufgefallen, dass während der Bauarbeiten ein Parkplatz an der Einbahnstraße so eingeplant war, dass der Autofahrer in die Hecke des Vorgartens aussteigen musste. Auf den Hinweis der Anwohner hin wurde der Stellplatz wieder aus- und auf der anderen Straßenseite eingebaut. „Hätten wir Anwohner nicht rechtzeitig auf diesen Zustand hingewiesen, wäre diese Korrektur noch deutlich aufwändiger gewesen“, sagt Runge. Weiteres Problem: Autofahrer nutzten die nun gut ausgebaute Chemnitzer Straße als Abkürzung. Sie führen mit überhöhter Geschwindigkeit dicht an den Grundstücken vorbei — Bürgersteige gibt es seit der Sanierung nicht mehr. „Wir fragen uns, ob durch diesen Bau eine Verbesserung oder eine Gefahrenstelle geschaffen wurde. Hier muss auf jeden Fall nachgebessert werden.“
Post kam bereits von der Bürgermeisterin: „Gerne wäre ich zu einem ergebnisorientierten Termin bereit, jedoch kann dies wegen des laufenden (Widerspruchs-) Verfahrens zu keinem Ergebnis führen“, schrieb die Anemüller. Sie bitte die Anwohner, den Ausgang des Widerspruchsverfahrens abzuwarten. Runge: „Das Verfahren endete im November. Jetzt ist Januar. Antworten haben wir noch immer nicht.“
