Der Rat hebt einen fünf Jahre alten und nie umgesetzten Beschluss auf.

Wülfrath. Fünf Jahre alt ist der Ratsbeschluss, den der Rat in seiner letzten Sitzung 2009 "kassierte". Warum das so lange dauerte? Eine Frage, die im Rat nicht beantwortet werden konnte. Das Thema: die Straßenreinigungsgebühr und wie diese berechnet wird.

Nach dem so genannten Frontmetermaßstab wird die Straßenreinigungsgebühr ermittelt. Das heißt: Die Breite des Grundstücks an der zu reinigenden Straße wird mit der fälligen Gebühr je Meter multipliziert - unabhängig davon wie groß die Grundstücksfläche ist. 2004 war eine Ratsmehrheit der Ansicht, dass aber die Fläche Maßstab für die Gebührenkalkulation sein sollte.

Und so beschloss der Rat am 14. Dezember 2004 die Gebührenberechnung zum 1. Januar 2008 umzustellen. Das ist nicht passiert. Und wird vorerst auch nicht passieren. Ohne Gegenstimme hat der Rat jetzt beschlossen, den Beschluss aufzuheben - nicht, ohne das Verfahren zu diskutieren.

"Was ist denn überhaupt in den fünf Jahren geschehen?"

Frank Homberg (DLW)

Frank Homberg (DLW) wunderte sich: Für Vorarbeiten - wie beispielsweise das Überfliegen der rund 10000 Grundstücke - müssten doch bereits Kosten angefallen sein. Eine Überfliegung, stellte die Verwaltung klar, habe nicht stattgefunden. Überhaupt sei nicht zu klären, welche Tätigkeiten für diesen Beschluss durchgeführt wurden. Homberg: "Was ist denn überhaupt in den fünf Jahren geschehen?"

Dass die Stadt den Beschluss heute zurückdrehen will, hat vor allem finanzielle Gründe. Nach Berechnungen müssten für die Umsetzung der Umstellung 1,5 Stellen für anderthalb Jahre eingesetzt werden. "Das wären Personalkosten von ungefähr 100000 Euro", sagte Bürgermeisterin Claudia Panke.

Bei einer Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat der Rat die Straßenreinigungsgebühr beschlossen. Diese steigt um durchschnittlich elf Prozent. Der Winterdienst wird dagegen um etwa 20 Prozent billiger.

Hans-Peter Altmann (FDP) hat gegen den Beschlussvorschlag votiert. Er kritisierte scharf, dass die Reinigungsgebühr für die Anlieger der Fußgängerzone (26,15 Euro) im Vergleich zu den anderen Fällen überproportional höher sei (zum Beispiel innerörtliche Straße: 2,09 Euro).
Die Ratskollegen sollten sich nicht wundern, wenn die Einzelhändler der Fußgängerzone auch wegen der hohen Gebühr im kommenden Jahr Probleme bekommen würden.

Eine Größenordnung, "für die ich nicht die Hand heben könnte", sagte Udo Switalski (CDU). Bei einem Gesamtvolumen der Straßenreinigungsgebühr von rund 300000 Euro wäre das ein Drittel mehr, das auf die Gebühren umgelegt werden müsste. "Das Geld kann besser investiert werden", so Switalski. Und das sah der Rat genauso.

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