Finanzausschuss stimmt der Kritik der Wülfrather Gruppe an mangelnder Umsetzung der Beschlüsse zur Haushaltssicherung zu.

Wülfrath. Die Kritik der Wülfrather Gruppe, dass es beim Haushaltssicherungskonzept IV (Hausiko) nicht die beschlossene Kontrolle von Umsetzung und Einhaltung gegeben hat, fand im Finanzausschuss uneingeschränkte Zustimmung. "Wir müssen aus den Fehlern lernenen", forderte Manfred Hoffmann (SPD).

"Das ist zu wenig. Das ist zu dünn", machte CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Effert erhebliche Mängel im Bericht seines Parteifreundes, Kämmerer Stephan Hölterscheidt, aus. Dabei zielte er gar nicht so sehr darauf ab, dass Beschlüsse zum Haushaltssicherungskonzept nicht umgesetzt wurden, sondern vielmehr darauf, warum es die Umsetzungen nicht gegeben habe. Effert: "So brauchen wir ein neues Hausiko gar nicht erst anzufangen."

Alle Redner von CDU, SPD und DLW räumten ein, dass der Rat auch seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei. Effert unterstrich aber auch, "dass es die alte, gewählte Verwaltungschefin war, die sich mit Macht dagegen gewehrt hat, die Haushalts-Controlling-Gruppe einzuberufen".

Frank Homberg forderte den Blick nach vorn. Wülfrath müsse zwar die eigenen Hausaufgaben machen: "Klar ist aber auch, dass wir den Haushalt nicht allein retten können." Alle Parteien müssten ihren Abgeordneten die Bude einrennen: "Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform."

"Wir müssen aus Fehlern lernen."

Manfred Hoffmann (SPD)

Ein methodisches Vorgehen mit Aufarbeitung der Schwächen der vergangenen Sicherungskonzepte mahnte Manfred Hoffmann an. "Erst dann können wir ein neues Hausiko V aufstellen."

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