780.000 Euro sollen laut Haushaltssicherungskonzept (Hausiko) durch Elternbeiträge eingenommen werden. Die hohen Elternbeiträge erfüllen die Einnahmeerwartungen nicht.

Wülfrath. Die Elternbeiträge für Kindgartenplätze bleiben auch im kommenden Kindergartenjahr auf einem hohen Niveau. Das ist eine Erkenntnis, die im Jugendhilfeausschuss gewonnen werden konnte. Fachbereichsleiter Hans-Werner van Hueth machte dem Gremium klar, dass er keinen Spielraum für Beitragssenkungen sieht.

Seit der Erhöhung der Beiträge im vergangenen Jahr hat Wülfrath landesweit in dieser Frage Nachrichten produziert - als die Kommune mit den höchsten Elternbeiträgen in NRW. Dass das den Lokalpolitikern nicht gefällt, überrascht kaum. Und so fragte Sonja Wulf (CDU) im Ausschuss an, wann eine Bilanz gezogen werden könne, ob die kalkulierten Zahlungen auch erfolgt sind.

Konkrete Aussagen können laut der Verwaltung erst nach Abschluss des Kindergartenjahres im August erfolgen. Der Trend sei aber klar: "Wir werden nicht die Einnahmen erzielen, die wir im Haushaltssicherungskonzept beschlossen haben", so van Hueths Prognose.

780.000 Euro sollen laut Haushaltssicherungskonzept (Hausiko) durch Elternbeiträge eingenommen werden. Van Hueth erinnerte daran, dass diese Summe auf einen Vorschlag der Etat-Sanierer von Rödl & Partner aus dem Jahr 2006 zurückgeht. "Doch der Vorschlag wurde zu einem Zeitpunkt gemacht, als das neue Kindergartenbildungsgesetz (Kibiz) noch nicht in Kraft war."

Seither hätten sich die Rahmenbedingungen geändert. Und: "2006 hatten wir 780 Kinder in Kindergärten. Jetzt sind es rund 100 weniger", merkte van Hueth an. Daher würde man trotz der Erhöhungen der Beiträge die Einnahmeerwartungen nicht erfüllen können. Unter Umständen müsse sogar überlegt werden, wie die Vorgaben des Hausikos noch erfüllt werden könnten.

"Weiter ein falsches politisches Signal"

Vor diesem Hintergrund kann sich van Hueth nicht vorstellen, dass die Elternbeiträge gesenkt werden. Eine Ausnahme könnte allenfalls der Höchstbetrag in der Gruppe der unter Zweijährigen sein. Der werde nicht belegt.

Frank Homberg (DLW) kritisierte, dass von den Elternbeiträgen "nach wie vor das falsche politische Signal ausgeht". Wülfrath gerate im Wettbewerb um Familien im Vergleich zu anderen Städten ins Hintertreffen. Dem pflichtete Bettina Molitor (SPD) bei: "Ein Kind kann doch nichts dafür, ob es in einer armen oder reichen Stadt aufwächst." Hier sei das Land gefragt.

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