Velbert: Leere Kassen bei der Stadt
Aufgrund der Krise muss die Stadt mehr sparen als geplant. Davon betroffen sein werden auch Bildung, Sport und Familien.
Velbert. Die Krise trifft jetzt auch den städtischen Haushalt. "Die Situation ist dramatisch", sagt Stadtkämmerer Sven Lindemann. Bürgermeister Stefan Freitag rechnet damit, dass sich die Stadt im kommenden Jahr im Notfallhaushaltsrecht befinden könnte. "Da werden wir aber nicht die einzigen sein."
Das Problem: Die Steuereinnahmen der Stadt sind stark zurückgegangen. So spült die Einkommenssteuer in diesem Jahr rund 1,6 Millionen Euro weniger in die Kassen - in den Folgejahren werden die Einnahmen noch stärker zurückgehen. Aufgerechnet bedeutet das: 34,1 Millionen Euro werden Velbert in vier Jahren fehlen - Geld mit dem die Stadt geplant hatte, um den Haushalt 2013 ausgleichen zu können.
Eng wird es auch bei der Gewerbesteuer. Den Velberter Unternehmern geht es schlecht. Lindemann spricht hier von einem Riskofaktor. "Wir haben 2009 schon einen pauschalen Abschlag von zehn Prozent vorgenommen", sagt er.
Jetzt allerdings muss die Stadt - so sagen es aktuelle Schätzungen - mit einem Rückgang des Gewerbesteueraufkommens von 14 Prozent rechnen. In Euro ausgedrückt bedeutet das: Etwa zwei Millionen Euro werden der Stadt allein 2009 fehlen.
Heißt: wird Die Stadt wird nicht wie im Haushaltskonsilidierungskonzept vorgesehen, schwarze Zahlen schreiben, stattdessen wird Velbert mit einem dicken Defizit von 14,8 Millionen Euro ins Jahr 2013 gehen.
Zahlen, die auch Lindemann nicht ohne Sorge vortragen kann. "Mir wird Angst und Bange, wenn ich daran denke, was da noch auf uns zukommt." Ausgleich schaffen könnten in dieser Situation wohl auch nicht die Zahlungen des Landes.
"Denn alle Städte entwickeln sich rückläufig", sagt der Stadtkämmerer, der keine andere Lösung sieht, als noch stärker zu sparen. Ganz konkret heißt das für Lindemann zum Beispiel: "Brandschutz vor Neuanstrich einer Fassade."
Von der Sparmaßnahmen betroffen sein werden vor allem der Immobilienservice, die Fachabteilungen Jugend, Familie und Soziales sowie Bildung und Sport. Heute soll der Rat in seiner Sitzung beschließen, das Aufträge dieser Abteilungen nur noch vergeben werden, wenn sie dringend notwendig sind.
Was notwendig ist und was nicht, sollen die Finanzdienste der Stadt und im Zweifel der Stadtkämmerer entscheiden. Projekte die "machbar" sind, sollen dennoch weitergeführt werden. "Wir werden die Planungen für das Bürgerhaus oder das Sportzentrum nicht korrigieren", sagt Lindemann.
Auch die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II sollen, solange der Zuschuss des Staates mindestens 50 Prozent beträgt, weitergeführt werden. "Es geht auch darum, intelligent zu sparen", meint Stadtbaurat Andres Wendenburg.
Wenn der Rat morgen über das Konzept abstimmt, ist auch der Bürgermeister gefragt. Er soll einen Appell an die Landesregierung richten. Freitag: "Die Kommunen sind völlig unterfinanziert." Bei den Banken aber werde mit Milliarden-Hilfen agiert.
