Grüne, Linke und Jusos fordern Konsequenzen aus dem Richterspruch in Baden-Württemberg.

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dpa

Velbert. Die Gegner des Alkoholverbots in Velbert sehen sich durch die Urteile der Mannheimer Verfassungrichter zu ähnlichen Regelungen in Freiburg bestätigt. Wie berichtet, hat der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof am Dienstag die in Freiburg in der Polizeiverordnung der Stadt verankerten Alkoholverbote als rechtswidrig aufgehoben. Sie seien zu pauschal: Eine selbst geringfügige Freiheitseinschränkung durch eine Verordnung sei nur erlaubt, "wenn typischerweise von jedem Normadressaten auch eine Gefahr ausgeht".

Stadt will die Urteilsbegründung zunächst prüfen

In Velbert ist das Verbot des Alkoholgenusses auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in Parks in der sogenannten Straßensatzung (Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) fixiert. 37 Ratsmitglieder hatten im Juni für die Verschärfung der Satzung gestimmt, zehn (Grüne, Linke, SLB, CDU) dagegen. Sieben Politiker von CDU und SPD enthielten sich.

Während die Stadt jetzt erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung aus Mannheim haben und dann prüfen will, welche Auswirkungen sich daraus für Velbert ergeben, steht für die Bündnisgrünen schon fest "(...) dass die beschlossene Verfügung beziehungsweise die entsprechenden Passagen darin unwirksam sind und wohl auch in NRW als unwirksam einzustufen sind". Deshalb hat die Fraktion für die Ratssitzung am 25. August den Antrag gestellt, die Satzung außer Kraft zu setzen und zu überarbeiten.

Parteien unterstützen auch die Jugend-Demos

Grüne, Jungsozialisten und Die Linke unterstützen auch die Jugend-Demos, die sich gegen das Alkohol- und teilweise Aufenthaltsverbot richten. Die Linke erklärt in einer Mitteilung, dass nach den Urteilen aus Baden-Württemberg "die Stadt Velbert wohl kaum ihre seltsame Verordnung bezüglich des Herminghausparks ernsthaft aufrechterhalten" könne.

Einigen extremen Trinkern und potenziellen Randalierern damit Einhalt gebieten zu wollen, dass der ganzen Bevölkerung in bestimmten Gebieten Alkoholverbot erteilt wird, "entbehrt jeder Logik". Genauso unsinnig seien die Aufenthaltsverbote an sich. "Sollten die Verordnungen nicht zurückgezogen werden, behält Die Linke sich vor, dies rechtlich prüfen zu lassen", so der Stadtverband.

Knapp 75 Prozent der WZ-Leser sind für ein Alkoholverbot

In der Internetumfrage, die die WZ nach den entsprechenden Beschlüssen in Velbert geschaltet hatte, ist das Ergebnis eindeutig: Von 731 Lesern, die bis gestern mitstimmten, sprechen sich 74,6 Prozent für ein Alkoholverbot aus. 25,4 Prozent hingegen sind der Meinung, dass ein solches Verbot nicht der richtige Weg sei, um Probleme wie sinnlose Zerstörungen zu lösen.

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