Zwischen Bürgermeister Harald Birkenkamp und dem freigestellten Ulf-Roman Netzel gibt es ein Stillhalteabkommen.

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Was den Fall Netzel angeht, wird im Rathaus weiter geschwiegen.(Archiv

Was den Fall Netzel angeht, wird im Rathaus weiter geschwiegen.(Archiv

Pierre-Claude Hohn

Was den Fall Netzel angeht, wird im Rathaus weiter geschwiegen.(Archiv

Ratingen. Da bleibt Bürgermeister Harald Birkenkamp unerbittlich: Aussagen zum Stand der Ermittlungen im Zuge des Disziplinarverfahrens gegen Baudezernent Ulf-Roman Netzel lässt er sich nicht entlocken - nicht einmal andeutungsweise.

In einem Antrag für den Stadtrat hatte die CDU das Ende der Suspendierung des Baudezernenten gefordert, den aber dann zurückgezogen: Denn Birkenkamp und Netzel haben schon vor Tagen ein "Stillhalteabkommen" vereinbart: Bis Mitte Dezember - dann sollen die Ermittlungsergebnisse endlich vorliegen - wollen beide Seiten keine weiteren Maßnahmen in die Wege leiten.

Netzel verzichtet bis dahin auf die Durchsetzung seines Rechtsanspruchs, an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren.

Stadt kappt die Bezüge des freigestellten Dezernenten nicht

Die Stadt will ihrerseits darauf verzichten, Netzels Bezüge zu kappen. Bislang war der Dezernent bei vollem Gehalt suspendiert. Die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gegen den Beschluss des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes hat die Stadt deswegen zurückgezogen. Das bestätigte am Mittwoch Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am OVG.

Zur Erinnerung: Netzel hatte beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen seine Suspendierung gestellt, dem die Richter stattgegeben haben. Netzel hätte sofort an seinen Arbeitsplatz im Rathaus zurückkehren können. Dagegen hatte die Stadt Beschwerde beim OVG eingelegt.

Wie teuer ist das Verfahren bisher? Das wollte die CDU-Fraktion vom Bürgermeister wissen. Der Fall Netzel hat die Stadt bislang 47.000 Euro gekostet. Diese Summe nannte Bürgermeister Birkenkamp in der Ratssitzung. Dabei seien eigene Kosten noch gar nicht eingerechnet, die Vergütung des Ermittlungsführers aber berücksichtigt.

Noch nicht eingerechnet sind die Summen, die Netzel der Stadt noch aufbrummen könnte: Verfahrenskosten, Anwaltskosten, vielleicht sogar Schmerzensgeld. Auch Netzels Gehalt (monatlich etwa 7000 Euro) für sechs Monate Zwangspause wurde in der Kostenaufstellung bislang noch nicht berücksichtigt.

Bis Mitte Dezember gilt die Vereinbarung zwischen Netzel und Birkenkamp. "Wenn bis dahin immer noch keine Untersuchungsergebnisse vorliegen, müssen wir uns nochmal zusammensetzen", sagte Birkenkamp auf Anfrage der WZ.

CDU und SPD drängten im Rat darauf, informiert zu werden

Im Rat hatten CDU und SPD vergeblich darauf gedrängt, im nichtöffentlichen Teil Informationen über den Stand der Ermittlungen zu bekommen. Vielhaus zitierte aus einem Rechtsgutachten, dass der Bürgermeister "als Herr des Verfahrens" Auskünfte geben könne, die SPD will Akteneinsicht beantragen.

Birkenkamp betonte, dass das ganze Verfahren "sehr unangenehm" für ihn sei. Das Disziplinarrecht fordere jedoch "absolute Vertraulichkeit - auch zum Schutz des Betroffenen". Der Ermittlungsführer sei eine erfahrene Person, die alle be- und entlastenden Materialien zusammentrage. Ihm sei jede Äußerung strikt verboten, sonst wäre das ganze Verfahren gefährdet. "Ich kann da keine Anweisungen geben, sonst schmeißt der die Brocken hin", sagte Birkenkamp.

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