Jugend, Wirtschaft und Familie werden Schwerpunkte bei der Etatberatung. Bei der Kinderbetreuung wollen die Christdemokraten vor allem mehr Plätze für Unter-Dreijährige schaffen.

Ratingen. Wirtschaft, Jugend und Familie - auf diese Schwerpunkte will sich die CDU bei den Haushaltsberatungen konzentrieren. Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung habe man über 40 entsprechende Anträge vorbereitet, sagte Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus gestern in einem Pressegespräch.

"Mehr Klarheit und Wahrheit" wolle man erreichen, so CDU-Finanzexperte Gerold Fahr. Die Stadt schiebe bei den Haushaltsausgaberesten seit 2007 das Volumen eines ganzen Haushaltes vor sich her. Ende 2008 seien das 58 Millionen Euro gewesen.

Die Ausgabereste entstehen dadurch, dass beispielsweise Baumaßnahmen beschlossen und die benötigten Finanzmittel im Haushalt bereitgestellt werden, aber dann doch nicht umgesetzt werden - etwa aus Personalmangel oder -überlastung im Fachamt. Vielhaus: "Dann muss man auch einmal Fremdbüros beauftragen. Durch liegen lassen wird nichts besser."

Senkung der Grund- und Gewerbesteuern bleibt Thema

Nicht locker lassen will die CDU beim Thema Grund- und Gewerbesteuersenkung. Eine Verringerung um zehn Prozentpunkte brächte der Stadt einen Einnahmeausfall von 2,8 Millionen Euro - bei 145 Millionen Jahreseinnahmen. Andererseits läge der Hebesatz dann unter der psychologisch wichtigen Schwelle von 400 Prozent. Fahr: "Zudem hat in den vergangenen vier Jahren der Kämmerer 100 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant."

Bei der Kinderbetreuung wollen die Christdemokraten vor allem mehr Plätze für Unter-Dreijährige schaffen. Daher soll die Verwaltung zunächst den Bedarf und die Belegung in den Kindertagesstätten ermitteln. Denkbar sei eine neue Einrichtung in Mitte, etwa im Calor-Carrée.

Mit einer ganz neuen Idee preschte Bürgermeisterkandidat Stephan Santelmann vor: Die Einführung des Bürgerhaushalts. In Hilden und Monheim wird er schon mit Erfolg praktiziert. Im Grunde geht es dabei darum, die Bürgerschaft in Haushaltsfragen einzubinden.

"Das führt zu mehr Dialog und letztlich auch zu Entscheidungshilfen für Politik und Verwaltung", begründet Santelmann. In Foren könnten die Bürger ihre Meinungen und Vorschläge zur Diskussion einbringen. Als Bürgermeister würde er das anpacken, damit der Bürgerhaushalt 2012 möglich wäre.

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