Die Stadt soll die Vereinszuschüsse um 20 Prozent kürzen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus.
CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus.

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CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus.

Ratingen. Angesichts der sich abzeichnenden Unterdeckung des städtischen Haushaltes will auch die CDU-Fraktion einen strikten Sparkurs fahren und die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen mittragen. Auf ihrer Haushaltsklausur kamen die Christdemokraten, die mit 19 Sitzen die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen, überein, dass zusätzliche Ausgaben und Ausweitungen bestehender Standards derzeit nicht verantwortbar seien. Soweit Mehrausgaben an einzelnen Stellen dennoch erforderlich sein sollten, etwa bei der Schulsozialarbeit, müssten zugleich konkrete Deckungsvorschläge gemacht werden. "Diese Vorgehensweise wird die CDU auch bei den übrigen Fraktionen einfordern", teilen die Fraktionsspitzen Ewald Vielhaus und Gerold Fahr mit. Für irgendwelche "Wohltaten" sieht die CDU derzeit keine seriösen Finanzierungsmöglichkeiten.

Das hohe Leistungsniveau der Stadt soll jedoch gesichert werden. Allerdings sollte die Verwaltung selbst einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten, was im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht der Fall wäre. Die CDU schlägt vor, die Personalkosten um 1,5 Prozent (knapp 900.000Euro) zu reduzieren. Bürgermeister und Personaldezernent sollen entsprechende Vorschläge machen.

Vorschlag der BU macht die CDU "fassungslos"

Bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände will die CDU-Fraktion kürzen und durchschnittlich 80 Prozent genehmigen - und "in Einzelfällen" davon abweichen. Auf neue Investitionen will die CDU verzichten, die bereits beschlossenen und den Bürgern versprochenen sollen aber fortgesetzt werden. Außerdem müssten die aus dem Konjunkturpaket finanzierten Maßnahmen fristgerecht fertig werden.

"Fassungslos" reagieren Vielhaus und Fahr auf den Vorstoß der Bürger-Union, den Haushalt um weitere 900.000 Euro zu belasten. "Die BU kritisiert uns für die Ausweitung der Schulsozialarbeit, das sind weniger als 80.000 Euro pro Jahr für die schwächsten Kinder." Die BU stelle mit der Halbierung der Kindergartenbei den teuersten Antrag, will nebenbei ein Tierheim bauen und Steuergelder für Haiti spenden, wundert sich Fahr. Kostenlose Kindergartenplätze seien eine "tolle Sache", aber sie müssten finanzierbar und verantwortbar sein.

Einig sind sich CDU und BU jedoch bei den Parkgebühren. Die Abschaffung der ersten freien Parkstunde sei mit der CDU nicht machbar. Über "moderate Erhöhungen" bei Dauerparkern und bei der zweiten Stunde in Parkhäusern könne man jedoch reden. joda

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