Der Ruf nach einem externen Prüfer wird lauter, der Fragenkatalog länger.

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Wer prüft wen und wie? Der Korruptions-Skandal wird die Verwaltung auf Dauer verändern. (Achiv

Wer prüft wen und wie? Der Korruptions-Skandal wird die Verwaltung auf Dauer verändern. (Achiv

Pierre-Claude Hohn

Wer prüft wen und wie? Der Korruptions-Skandal wird die Verwaltung auf Dauer verändern. (Achiv

Ratingen. Fragen über Fragen - der Betrugsskandal im Hochbauamt ist nicht nur im Rathaus, sondern auch in den Fraktionen der Parteien ein Dauerthema. Zunehmend auf Kritik stößt dabei, dass von der Verwaltungsspitze nur spärlich Informationen kommen, die den Fall und sein ganzes Ausmaß erhellen können.

Die CDU-Fraktion geht deshalb in die Offensive und will sowohl im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) am Donnerstag als auch im Hauptausschuss am 6.Juli umfangreiche Fragenkataloge auf die Tagesordnungen setzen lassen, um die dringend erwarteten Antworten zu erhalten.

Für den suspendierten Dezernenten gilt die Unschuldsvermutung

"Diese Vorgänge haben die Verwaltung ins Mark getroffen. Gerade das Hochbauamt muss aber aktiv bleiben, um die wichtigen, anstehenden Aufgaben erledigen zu können: Schulsanierungen, Parkhaus Kirchgasse, Bezirkssportanlage, Bechemer Straße, Markt 17-20", sagte Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus am Dienstag in einem Pressegespräch.

Es sei inakzeptabel, dass der Bürgermeister nicht einmal Stellung nehme zu den Dingen, die bereits öffentlich geworden sind. Inzwischen habe Birkenkamp aber zugesagt, auf der nächsten Fraktionssitzung die Partei zu informieren. "Dann kann er einiges richtigstellen."

Vielhaus lobte einerseits das schnelle Handeln des Verwaltungschefs, andererseits sehe man mit Besorgnis, wie mit dem Baudezernenten umgegangen wird. "Zunächst gilt für uns die Unschuldsvermutung." CDU-Ratsherr Karl-Heinz Kaufmann ergänzte: "Die Verwaltungsorganisation muss als Ganzes untersucht werden.

Den Fokus nur auf Netzel zu richten ist falsch. Fehler wurden an vielen Stellen gemacht." Diese aufzudecken sei Sinn der Schwachstellenanalyse. Dabei soll ein externer Prüfer helfen, den SPD und Ratinger Linke schon vor Wochen gefordert haben, den die CDU jetzt auch will. Bis dahin erwarte man Aufklärung aller Fakten.

Der Fall wirft immer neue Fragen zur Verwaltungsstruktur auf

Dazu soll auch der umfangreiche Fragenkatalog dienen, der am Donnerstag im RPA vorgelegt wird und Birkenkamp unter Druck setzen könnte: Wird dauernd oder nur stichprobenartig geprüft? Wie viele Prüfer sind eingesetzt? Welches Verfahren wird angewandt? Wie oft wird die Stadtkasse geprüft? Sind Warnsysteme installiert, werden Schwachstellen laufend analysiert? Etliche weitere Fragen betreffen das Gebäude- und Risikomanagement.

Im Hauptausschuss will die CDU mehr Infos zum Thema "Freistellung Netzel": War er bei Vergaben unter 5.000 Euro einbezogen? Wurde er vor der Freistellung angehört? Warum werden erst jetzt Hochbauamt und Gebäudemanagement zusammengelegt und nicht schon früher?

Für Unverständnis sorgt in der Verwaltung die Tatsache, dass der mutmaßliche Millionenbetrüger aus dem Hochbauamt inzwischen auf freiem Fuß ist. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der Haftbefehl nach einer Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts aufgehoben wurde. Der Tatverdächtige müsse sich allerdings regelmäßig bei der Polizei melden.

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