Ratingen: Bürger Union - Mehr für Senioren, Familien, Jugend und Sport
Kommunalwahl 09: Die BU präsentiert ihr Programm für 2009 bis 2014.
Ratingen. Für Lothar Diehl (69) ist eines klar: Der neue Bürgermeister muss heißen wie der alte. Harald Birkenkamp (59) ist der Beste für diesen Posten, und das werden die Wähler am 30.August mit ihrem Votum auch so bestätigen. Davon ist Diehl felsenfest überzeugt. Das muss er allerdings auch. Schließlich ist Diehl Fraktionschef der Bürger Union (BU) und Birkenkamp deren Mann an der Spitze des Rathauses.
Am Mittwoch stellten Diehl, BU-Chef Alexander von der Groeben und Birkenkamp das Programm der Wählervereinigung für die nächsten fünf Jahre vor. Dass die drei dabei nicht müde wurden, auf die Erfolge der vergangenen fünf Jahre hinzuweisen, versteht sich erstens von selbst und speist zweitens die Zuversicht, mit der die BU davon ausgeht, auch bis 2014 die Geschicke dieser Stadt entscheidend mitzubestimmen.
Tatsächlich steht Ratingen im Vergleich mit den umliegenden Kommunen glänzend da. Die Wirtschaftsförderungspolitik Birkenkamps zeitigt Erfolge. Demnächst werde Ratingen die Spatenstiche für die Gebäude der DKV (Dienstleister für das Transportgewerbe) und des Werkzeug-Herstellers Mikita erleben, sagte Birkenkamp und verwies darüber hinaus auf die Ansiedlungen von Coca-Cola, Nokia, die Bauunternehmung Amand und Esprit, die allesamt in seine Amtszeit fallen.
Für Diehl ist die nachweisliche wirtschaftliche Stärke Ratingens gleichzeitig die Schwäche der politischen Konkurrenz. "Ich habe bei den anderen wenig gefunden, das uns substanziell beschäftigen müsste", sagte der Fraktionsvorsitzende. CDU, FDP und SPD wirft er Populismus und Doppelzüngigkeit vor. Vor allem Aussagen, nach denen Ratingen eine dramatische Verschuldung droht, sind Diehl ein Dorn im Auge. Und auch Birkenkamp fand dafür am Mittwoch deutliche Worte: "So eine schlechte Finanzkompetenz wie hier in der Ratinger CDU habe ich sonst noch nirgendwo gesehen", sagte der Bürgermeister.
Birkenkamp zufolge belastet die Verschuldung Ratingens den Haushalt jedes Jahr unter dem Strich mit zwei Millionen Euro Zinskosten, das sind 0,8 Prozent des Gesamtetats von gut 250 Millionen Euro. Ratingen gehört zu den nur noch 48 Städten in NRW, die über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen.
Und daran wird sich aller Voraussicht nach in der nächsten Zeit auch nichts ändern. Denn durch die Finanzkrise scheint die Stadt mit einem blauen Auge zu kommen. Birkenkamp äußerste Zuversicht, dass die im Haushalt angesetzten 115 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer tatsächlich annähernd auch erreicht werden können. Hinzu kommen künftig neue Steuerzahler wie DKV, Amand und Mikita.
Dadurch sieht sich die BU Ratingen in der Lage, die Versprechen zu erfüllen, welche die Wählervereinigung den Ratingern macht. Die BU hält daran fest, die Kindergartengebühren für über drei Jahre alte Kinder abzuschaffen. Sie will die Betreuung unter drei Jahre alter Kinder ausbauen, Seniorentreffs erhalten und sanieren, will mehr Betreutes Wohnen in der Stadt, will die Infrastruktur für die Jugend und für den Sport deutlich verbessern.
Dass die politische Umsetzung dieser Ziele schwierig werden könnte, glaubt der BU-Vorsitzende von der Groeben unterdessen nicht. "Es wird weiter eine sachliche Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und Parteien geben", sagte er.
