Politik setzt auf Investor
Nur die SPD kann sich vorstellen, dass die Stadt selbst ein Einkaufszentrum betreibt.
Wülfrath. In Sachen Einkaufszentrum geht eine Mehrheit der Politik auf „Nummer Sicher“: Im Finanzausschuss sprechen sich bis auf die SPD bei Enthaltung der der FDP alle Fraktionen dafür aus, dass ein Investor und nicht die Stadt das Einkaufszentrum (EKZ) an der Goethestraße auf Rathaus- und Stadthallen-Areal realisieren soll — und das möglichst bald.
Nicht die Frage, wie erkläre ich es dem Bürger, sondern die Frage, was das Beste für Wülfrath sei, müsse die Politiker leiten, mahnte Ausschuss-Vorsitzender Martin Sträßer (CDU). Bürgermeisterin Claudia Panke und Kämmerer Rainer Ritsche positionierten die Verwaltung eindeutig: Die Stadt sollte die Grundstücke behalten und als Investor auftreten.
Der Kämmerer erinnerte an die 41,15 Millionen Euro, mit denen das „Girokonto“ der Stadt überzogen ist, „quasi ein ganzes Jahresgehalt“. Werde selbst investiert, könne der Erlös höher als bei einem Verkauf an einen Investor ausfallen. Darin sah Ritsche die Möglichkeit, den Erlös für die Stadt zu steigern: „Wir müssen beginnen, den Schuldenberg abzutragen. Und deshalb die Frage: Können wir es uns leisten, auf eine solche Chance bei vertretbarem Risiko zu verzichten?“
Die Einschätzung der Verwaltung teilt unter den Politikern ausschließlich die SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Manfred Hoffmann verwies zum Beispiel auf die Generationengerechtigkeit: „Wir müssen den Kindern Vermögen hinterlassen.“ Bliebe das EKZ in städtischem Besitz, bliebe man handlungsfähig und könne auch auf veränderte Situationen reagieren.
Axel Effert (CDU) machte den Zwiespalt deutlich, in dem seine Fraktion war. Dafür lobte er die Arbeit der Verwaltung und des Kämmerers. „Das ist Kommunalpolitik, die ideenreich auch mal über andere Wege nachdenkt.“ Sträßer lobte Ritsche, „dafür, dass er nicht stromlinienförmige Vorstellungen im Interesse Wülfraths entwickelt“. Doch für dessen Vorschlag stimmte die Union letztlich nicht. Der Verkauf sei das sicherere Geschäft, der Eigenbetrieb sei zu risikoreich.
Zur Glaubenssache hatte Stephan Mrstik (Grüne/WWG) die Entscheidung erhoben: „Aber der Investor hat eine andere Kernkompetenz als die Stadt in Sachen Einzelhandel.“ Gegen den Eigenbetrieb stimmte ebenso die WG. Unabwägbare Risiken nannte deren Fraktionsvorsitzender Ralph Mielke als einen Grund. Außerdem gehöre der Betrieb eines EKZ nicht zum klassischen Verwaltungsgeschäft. Für die DLW erklärte Herbert Romund, dass er nicht mehr an irgendwelche Investoren glaube. „Das Kind ist in den Brunnen gefallen und lässt sich auch durch einen Selbstinvest nicht mehr retten.“ Heinz Franke (FDP) erklärte, dass in seiner Fraktion unterschiedliche Meinungen herrschen.
Kämmerer Ritsche machte eines noch deutlich — unabhängig von seiner Idee: „Es gibt ausreichend, ja mehrere Investoren.“ Wer was anderes sage, sage nicht die Wahrheit.
