Bei einem Gütetermin bekommt die Stadt Unterstützung.

rechtsstreit
Auch wenn der Krankenhausbetrieb eingestellt ist, muss St. Antonius die abgeschlossenen Dienstleistungsverträge erfüllen und zahlen, deutete das Gericht bei einem Gütetermin an. Archiv

Auch wenn der Krankenhausbetrieb eingestellt ist, muss St. Antonius die abgeschlossenen Dienstleistungsverträge erfüllen und zahlen, deutete das Gericht bei einem Gütetermin an. Archiv

Simone Bahrmann

Auch wenn der Krankenhausbetrieb eingestellt ist, muss St. Antonius die abgeschlossenen Dienstleistungsverträge erfüllen und zahlen, deutete das Gericht bei einem Gütetermin an. Archiv

Wülfrath. Anfang März will das Landgericht Wuppertal sein Urteil in der Sache „Dienstleistungsverträge Herminghaus-Stift“ verkünden. Doch: Gut möglich, dass ein Urteilsspruch gar nicht mehr nötig sein wird. Denn nach einem Gütetermin steht die Tendenz fest. Die ist gut für die Herminghaus-Stift-Gesellschaft, schlecht für den Klinikverbund St. Antonius und St. Joseph.

35 000 Euro müsste der Klinikverbund jedes Jahr an die Stadt (für soziale Dienste) und die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde (für seelsorgerische Dienste) zahlen. Seit mehr als drei Jahren ist das nicht mehr geschehen. Der Verbund als Pächter des Herminghaus-Stifts stellte die Zahlungen ein, weil die Leistungen nach Schließungen des Krankenhauses nicht mehr erbracht worden waren. Ende 2010 verklagten dann Stadt und Kirche den Klinikverbund.

Das Gericht regt eine Einigung zwischen den Parteien an

Nun kam es zu einem Gütetermin, „von dem wir erhofften, dass das Gericht andeuten könnte, in welche Richtung es gedenkt zu urteilen“, sagt Bürgemeisterin Claudia Panke. Ihre Hoffnung wurde nicht enttäuscht. Im Gegenteil. „Das Gericht machte deutlich, dass die Dienstleistungsverträge Teil des Pachtvertrags sind und diese unabhängig vom Krankenhausbetrieb gelten würden“, sagte Panke auf Nachfrage. Gleichwohl regte das Gericht an, dass die Beteiligten noch vor einem Urteilsspruch eine Einigung erzielen sollten. Panke: „Es ist endlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen.“

Ein erstes Gespräch zwischen den Prozessbeteiligten hat stattgefunden. Demnach herrscht Einigkeit darüber, wie auch Martin Mackenberg-Hübner vom Wuppertaler Klinikverbund der WZ bestätigte, dass nun ein Gesamtpaket geschnürt werden soll. „Schließlich sind noch mehr Punkte als nur die Dienstleistungsverträge offen“, sagte Panke. So hat sich die Herminghaus-Stift gGmbH über die Instandhaltung der Immobilie beklagt. Der Pächter komme seinen Pflichten nicht nach. Auch die Auflösung des Pachtvertrags wäre Teil eines Gesamtpakets.

Panke ist nun zuversichtlich, dass das Thema im ersten Halbjahr 2011 abgeschlossen werden kann. Dann könnten – wie lange geplant – die Freien Aktiven Schulen das Objekt erwerben. Außerdem sollen auf einem Teil des einstigen Krankenhaus-Areals Wohnungen geplant werden.

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