Stadt höhlt die Geschwister-Regelung in Kitas aus.

Kindergartenbeiträge
Wülfrath hat hohe Kindergartenbeiträge. Ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses bittet erneut Eltern zur Kasse – auch wenn es sich laut Stadt nur um Einzelfälle handeln soll. Fotomontage: Simone Bahrmann

Wülfrath hat hohe Kindergartenbeiträge. Ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses bittet erneut Eltern zur Kasse – auch wenn es sich laut Stadt nur um Einzelfälle handeln soll. Fotomontage: Simone Bahrmann

Bahrmann, Simone (simb)

Wülfrath hat hohe Kindergartenbeiträge. Ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses bittet erneut Eltern zur Kasse – auch wenn es sich laut Stadt nur um Einzelfälle handeln soll. Fotomontage: Simone Bahrmann

Wülfrath. Das letzte Kindergartenjahr ist beitragsfrei seit dem vergangenen Sommer. In den Etat der Stadt reißt das ein Loch in der Größenordnung von aktuell 100 000 Euro. Das sollen – nach Willen von Verwaltung und Mehrheit des Jugendhilfeausschusses – die Eltern stopfen. 60 000 Euro sollen so eingenommen werden.

Zwei Positionen sollen für Einnahmeverbesserung sorgen. So sollen auch Stiefelternteile beitragspflichtig werden. Im Ausschuss war das unstrittig. Kontroversen gab es aber bei diesem Vorschlag: Sind mehrere Kinder einer Familie zeitgleich im Kindergarten, muss nur das älteste zahlen.

Die neue Lesart: Ist das erste Kind im beitragsfreien letzten Kindergartenjahr, wird das zweite zum ersten und muss zahlen. Bei der SPD stieß das auf massive Kritik. „Familien sollen entlastet werden. Das ist in Wülfrath dann nicht der Fall. Das machen wir nicht mit“, klagte Wolfgang Preuß. Von „Einzelfällen“ sprach Kämmerer Rainer Ritsche. „Wären diese 27 Familien bedürftig, müssten sie gar nichts zahlen. So können sie es sich leisten.“

Der pauschale Ausgleich deckt die Beitragsausfälle bisher nicht

Das Land zahlt einen zunächst pauschalisierten Ausgleich für die nicht mehr fließenden Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr. „Dieser Ausgleich ist nicht auskömmlich“, sagt Fachbereichsleiter Hans-Werner van Hueth. Trotz Erstattung des Landes bleibe eine Lücke von 100 000 Euro, rechnete Abteilungsleiter Mike Flohr.

Er rechne zwar damit, dass das Land einen Nachschlag gewähren wird, „wir wissen nur nicht, wann und wie viel“. Hans-Werner van Hueth glaubt nicht daran, dass ein Nachschlag das komplette Defizit decken werde.

Das könnte aber auch daran liegen, dass Wülfrath im Land mit die höchsten Elternbeiträge berechnet. Für den Fall weiterer Ausgleichszahlungen des Landes dürfen die betroffenen Eltern nicht damit rechnen, dass die Stadt die Zahlungen rückerstattet. Das ist nicht vorgesehen.

Kämmerer Ritsche wies als Hauptbegründung auf die Finanzsituation der Stadt hin. Das Girokonto sei mit 43 Millionen Euro überzogen. „Wie soll dann eine neue Lücke wie in den Kindergärten sonst geschlossen werden. Wer soll es denn sonst bezahlen?“

Seidler sieht die „Schwarzen Peter“ bei der Landesregierung

Andreas Seidler (CDU) beurteilte das Agieren des Landes als „abenteuerlich“, weil wieder Kommunen für Landesbeschlüsse blechen müssten. Da sollten sich alle Parteien einig sein. „Wir müssen unseren Vertretern im Landtag auf die Füße treten.“ Bei der Abstimmung gab es diese Einigkeit nicht. CDU, WG und FDP folgten der Verwaltung. SPD, DLW und Grüne votierten dagegen. Nun muss sich der Rat noch mit dem Thema befassen.

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