Im Herbst will die Politik die Elternbeiträge auf den Prüfstand stellen. Doch die Stadt sieht keine Chance, die Entwicklung in diesem Jahr umzukehren.

Wülfrath. Das hört sich - zuerst einmal - verblüffend einfach und nachvollziehbar an: Das Geld, das die Stadt nach der Sanierung von Lindenschule und Gymnasium bei den Energiekosten spart, soll sie einsetzen, um die hohen Kindergartenbeiträge abzusenken.

So simpel es klingt, so unmöglich ist eine Umsetzung. Und so ist es nicht überraschend, dass ein solcher Vorstoß der DLW im Rat keine Zustimmung erhält.

Das Ziel ist absolut mehrheitsfähig: niedrige Elternbeiträge, vielleicht sogar kostenloser Kindergartenbesuch. Was in reichen Städten des Landes - zum Beispiel Düsseldorf - realisiert wird, bleibt für die klamme Kalkstadt vorerst ein frommer Wunsch.

Selbst eine zaghafte Umkehrung der Entwicklung, nämlich eine dezente Absenkung der bekanntlich hohen Beiträge, ist aus Sicht der Verwaltung aktuell undenkbar. "Die Daumenschrauben des Haushaltssicherungskonzeptes lassen uns keine Chance", so Fachbereichsleiter Hans-Werner van Hueth unmissverständlich. Daran würde auch eine Quersubventionierung durch eingesparte Energiekosten nichts ändern - das würde der aktuellen Beschlusslage widersprechen.

Bettina Molitor: "Zuerst müssen die Schulden gesenkt werden"

Bettina Molitor (SPD) ist Garantin dafür, dass das Thema Kindergartenbeiträge auf der Tagesordnung bleibt. Sie erinnert daran, dass sie in diesem Herbst auf den Prüfstand sollen. Sie erinnert mit Blick auf den DLW-Vorstoß aber auch daran, dass der Rat sich verpflichtet hat, Mehreinnahmen und Einsparungen dazu zu verwenden, Schulden abzubauen. Molitor: "Da sind wir uns doch einig: Wir wollen alle geringere Beiträge, aber vorher müssen die Schulden gesenkt werden."

Die Vorgaben der Etatplanung werden nicht erreicht

Hans-Werner van Hueth begrüßt jede Anstrengung, Elternbeiträge zu reduzieren. "Ich würde das auch begrüßen." Auch wenn er keine konkreten Zahlen nennen könne, "steht fest, dass wir das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes nicht erreichen. Die Einnahmen, die mit den Kita-Beiträgen einkalkuliert waren, fließen so nicht". Dass aber die Beiträge im Umkehrschluss sogar noch einmal angehoben werden könnten, "sehe ich aber auch nicht", sagt er auf WZ-Nachfrage.

Bis zu 150 000 Euro im Jahr könnten nach heutigem Stand durch die energetischen Sanierungsmaßnahmen an Gymnasium und Lindenschule eingespart werden. Ob das aber in zwei, drei Jahren noch realistisch sei, könne heute nicht mit Sicherheit gesagt werden, mahnt van Hueth zur Vorsicht. Klartext spricht Kämmerer Stephan Hölterscheid in Richtung DLW: "Heute schon Gelder zu verplanen, die wir vielleicht nach 2011 einsparen, halte ich für verfehlt."

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