Im Haushalt tun sich Millionenlöcher auf – das stellt geplante Investitionen in Frage.

Ratingen. Die dunklen Wolken der Wirtschaftskrise nähern sich Ratingen schnell. Das erste Donnergrollen ist schon zu hören und der Blitz wird spätestens im nächsten Jahr in den Haushalt einschlagen. Diese Botschaft hämmerte der Stadtkämmerer Klaus-Konrad Pesch jetzt der Politik ein.

 In einem achtseitigen Brief warnt er den Rat eindringlich vor der "sehr kritischen Haushaltssituation" und ruft zu äußerster Sparsamkeit auf.

"Ich hoffe, dass Sie diese Worte nicht als Hiobsbotschaften verstehen", versucht Pesch die harten Fakten noch abzufedern. Doch das fällt angesichts der Zahlen schwer: Statt mit 126 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen rechnet Pesch in diesem Jahr noch mit 110 Millionen - und räumt gleich ein: "Diese Erwartungen sind noch sehr optimistisch." Das Risiko sei dagegen "sehr groß", dass die Einnahmen auch weiter dramatisch einbrechen.

Einnahmen bröckeln an allen Seiten - gleichzeitig steigen die Ausgaben

Denn es gibt noch mehr Unsicherheiten im Haushalt: Die Erwartungen an die Einkommenssteuer wurden schon um mehr als zwei Millionen pro Jahr reduziert. Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit sind da noch nicht berücksichtigt. Die Arbeitslosenzahlen könnten auch die Kreisumlage in die Höhe treiben. Und auch bei den eigenen Personalkosten legt die Stadt in diesem Jahr drei Millionen drauf (auf 56,3 Millionen).

Die Schulden drohen dadurch zu explodieren: Wenn alle geplanten Investitionen getätigt würden, muss die Stadt allein in diesem Jahr mindestens 40,5 Millionen statt bisher geplanter zehnMillionen Euro zusätzlich aufnehmen. Binnen drei Jahren würde die Schuldenlast um mindestens 104 Millionen steigen.

Der Kämmerer rät deshalb zur Kosten-Notbremse. Alle noch nicht getätigten Investitionen sollten noch einmal überdacht werden. Außerdem schlägt er den Parteien vor, sämtliche Haushaltsanträge zurückzuziehen, die Ausgaben verlangen. Ein unbequemer Vorschlag - besonders in Wahlkampfzeiten, in denen die Parteien nur ungern auf großzügigen Versprechen verzichten.

Pesch nennt dagegen klar, wo er sparen würde: "Kritisch prüfen" solle die Politik den geplanten Stadtgarten an der Stadthalle (1,6 Millionen), den Museums-Umbau (ca. 400.000), das griechische Zentrum (220.000) und das angedachte Aussiedlerzentrum. Auch die freiwilligen Zuschüsse für Kultur und Stadtmarketing dürften nicht weiter wachsen.

 Die Stellenausstattung bei Museum, Bezirkssozialdienst und Schulsozialpädagogen sollten überdacht werden, die Verwaltung dürfe außerdem auf keinen Fall zusätzliche Stellen einrichten. An eine Senkung der Gewerbesteuer, die gelegentlich diskutiert wird, sei nicht zu denken.

Wie fruchtbar die Sparsamkeit auch sein mag: Mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnet der Kämmerer allenfalls noch in diesem Jahr. Schon 2010 dürften die laufenden Ausgaben - ohne Investitionen - die Einnahmen übersteigen. Ratingens Rücklagen von 62 Millionen Euro schmelzen da schnell zusammen. Zwölf Millionen Euro pro Jahr sei das Deckungsloch groß, schätzt Pesch. Und selbst diese Zahlen sei noch "eher optimistisch".

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