Moritz Körner (FDP) - Wahlkreis 104

Bildung beginnt im Kindergarten. Müssen Kindergartenplätze dann nicht kostenlos sein? Langfristig sollte es Ziel der Politik sein, Kindergartenplätze kostenlos anzubieten. Zunächst ist jedoch der flächendeckende Ausbau der U3-Betreuung vorrangig, damit der Rechtsanspruch für alle Kinder wirklich erfüllt werden kann.

Außerdem sollte bei der Betreuung vor allem auch die Qualität nicht zu kurz kommen. Deswegen sind Gebühren für Kindergartenplätze weiterhin notwendig.

Acht von zehn Städten im Kreis Mettmann sind verschuldet. Wie muss die Gemeindefinanzierung Ihrer Meinung nach verbessert werden?
Die Kommunen brauchen vor allem eine verlässliche finanzielle Ausstattung, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Deshalb setzt sich die FDP für eine Gemeindefinanzreform ein. Statt des häufig schwankenden Gewerbesteueraufkommens soll den Kommunen ein Anteil von künftig zwölf Prozent am Umsatzsteueraufkommen sowie ein eigenes Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommenssteuer zustehen. Sowohl die Entscheidung des „Ob“, als auch die Festlegung der Höhe dieses Hebesatzrechts soll dabei selbstständig bei den Gemeinden liegen. Damit es für die Bürger und Unternehmen am Ende nicht teurer wird, muss zugleich der Steuersatz, den der Bund festlegt, sinken. Neben der Einnahmeseite muss dringend auch die Ausgabenlast der Kommunen auf den Prüfstand.

Viele Straßen sind extrem marode. Wie wollen Sie sich im Bund dafür einsetzen, dass Straßen und Autobahnen schneller saniert werden?
Die schwarz-gelbe Koalition hat die Investitionen in Verkehrswege erhöht und über 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Ich bin für einen bedarfsgerechten Neu- und Ausbau. Die These, die öffentlichen Haushalte gäben dafür die erforderlichen Mittel nicht her, ist nicht nachvollziehbar. Allein der Bund verfügt über 300 Milliarden Euro Einnahmen. Davon stammen bereits heute rund 53 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr (Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Lkw-Maut). Mit diesem Geld ist eine auskömmliche Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen möglich. Deswegen bin ich gegen die Einführung einer Pkw-Maut.

Wie stehen Sie zum Thema Fracking (Erdgasgewinnung aus dem Boden)?
Fracking ist aufgrund der hierbei eingesetzten umweltgefährdenden Stoffe und Techniken derzeit höchst bedenklich. Es ist aber nicht auszuschließen, dass auch beim Fracking umweltverträgliche Techniken entwickelt werden, um an die Energieressourcen zu gelangen. Fracking braucht daher einen sachgerechten und verantwortungsbewussten Rechtsrahmen sowie höchste Umweltstandards. Ein grundsätzliches und generelles Verbot würde auch umweltverträgliche Techniken beim Fracking ausschließen.

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