Der Unternehmensverband kritisiert die Verwaltung scharf.

Ratingen
Der UVR-Vorsitzende Olaf Tünkers ist unzufrieden.

Der UVR-Vorsitzende Olaf Tünkers ist unzufrieden.

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Der UVR-Vorsitzende Olaf Tünkers ist unzufrieden.

Noch nie hat der Unternehmensverband Ratingen (UVR) Politik und Verwaltung so deutlich in die Mangel genommen. Aufhänger der Kritik ist das strukturelle Defizit des Haushalts von knapp zehn Millionen Euro in diesem Jahr.

Was den UVR-Vorsitzenden Olaf Tünkers und seinen Geschäftsführer Axel Mauersberger umtreibt, ist die Tatsache, dass Rat und Verwaltung nicht entschlossen genug gegensteuern würden. Der Wille zum harten Sparen sei nicht erkennbar, kritisiert der UVR in einer Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt. So könne man Klientelpolitik an der Arbeit der Haushaltskonsolidierungskommission gut festmachen. Einige Fraktionen hätten die „Leistungsorientierte Bezahlung für Beamte“ durchgesetzt, obwohl die Verwaltung selbst darauf verzichten wollte, so der UVR. Mögliches Einsparvolumen: 200 000 Euro.

UVR kritisiert auch den Umbau des Düsseldorfer Platzes

Tünkers und Mauersberger kritisierten indirekt auch den rund 7,1 Millionen Euro teuren Umbau des Düsseldorfer Platzes. Es stelle sich die Frage, ob die Investition und ihr Gesamtumfang für Ratingen überhaupt sinnvoll seien. Sollten Politik und Verwaltung haushaltstechnisch nicht die Kurve kriegen, könnte die Stadt bereits im Jahr 2020 ihre Handlungsfreiheit verlieren, weil man ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen und sich alle Ausgaben von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen müsste.

Der UVR betont: „So weit darf es niemals kommen!“ Was schlägt der Unternehmensverband vor? Klare Antwort: sparen, sparen, sparen! Freiwillige Zuschüsse sollten nach der Rasenmäher-Methode gleichmäßig gekürzt werden, bis das Einsparziel erreicht ist. „Als die Stadt Langenfeld beschloss, schuldenfrei zu werden, wurden mit Ausnahme der Sportförderung und der freien Jugendarbeit alle freiwilligen Leistungen um 25 Prozent gekürzt“, so der UVR.

Dieses prozentuale Kürzungsprinzip gelte auch für den Personalbereich der Verwaltung. Bei den Investitionen müsse man klare Prioritäten setzen. Parallel sollte man verhindern, dass Sanierungsstaus entstehen, die „zu hohen Neuinvestitionen in den Folgejahren führen würden“.

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