Obwohl die Stadt wegen des geplanten Kommunal-Soli sparen will, setzen CDU und FDP die Umgestaltung der Anlage an der Jahnstraße durch.

Die Kicker von Rot-Weiß Lintorf können hoffen, dass sie bald auf Kunstrasen spielen.
Die Kicker von Rot-Weiß Lintorf können hoffen, dass sie bald auf Kunstrasen spielen.

Die Kicker von Rot-Weiß Lintorf können hoffen, dass sie bald auf Kunstrasen spielen.

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Die Kicker von Rot-Weiß Lintorf können hoffen, dass sie bald auf Kunstrasen spielen.

Ratingen. Dass die Kassenlage der Stadt keineswegs entspannt ist, dass sie sich durch den geplanten Kommunal-Soli sogar drastisch verschlechtern wird, dass die Schulden in den nächsten Jahren dramatische Höhen erreichen, dass deshalb eisern gespart werden muss – das alles war den politischen Vertretern im Stadtrat bekannt.

Doch bei der Umsetzung erster Sparmaßnahmen taten sich die meisten jetzt schwer.

Wie berichtet hatte Stadtkämmerer Martin Gentzsch als Sofortmaßnahme vorgeschlagen, verschiedene Projekte, die noch nicht begonnen wurden, bis zu den Haushaltsberatungen 2014 zu verschieben – darunter mit fast 1,3 Millionen Euro die Umwandlung des Tennenplatzes auf der Sportanlage an der Jahnstraße in einen Kunstrasenplatz.

Bürgermeister: Fraktionen erkennen Ernst der Lage nicht

CDU und FDP sträubten sich nun im Rat gegen einen Aufschub (CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus: „Wir wollen die Projekte nicht jetzt schon aufgeben“).

Die SPD versuchte, die Sparvorschläge gegen das „viel teurere Glasdach“ am umgebauten Düsseldorfer Platz auszuspielen. Die Bürger-Union kam mit beiden Vorstößen nicht klar: Es sei kein Sparwille erkennbar, und „es ist fahrlässig, so vorzugehen.“

Mehrheitlich beschlossen wurde, das 1,3 Millionen Euro teure Sparpaket in die Haushaltskommission zu verweisen. Die Lintorfer Sportanlage ist darin nicht enthalten und soll wie geplant in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden.

Bürgermeister Harald Birkenkamp hielt den betreffenden Fraktionen indirekt vor, sie würden den Ernst der Lage nicht erkennen. „Machen Sie sich nichts vor: Der Kommunal-Soli wird kommen.“ Dagegen helfe zunächst auch die geplante Klage nicht. So ein Verfahren könne Jahre dauern, in denen die Stadt trotzdem die Millionen Euro zahlen müsse.

Schuldenlast könnte sich bis 2016 verdoppeln

Zur Verdeutlichung hielt Birkenkamp dem Rat einen brillanten Kurzvortrag zur Solidarabgabe und der dadurch drohenden Finanzkrise. Er appellierte: „Wir sind verpflichtet, Projekte zu schieben. Alles andere wäre Harakiri.“

So werde sich die Schuldenlast bis 2016 auf 166 Millionen Euro verdoppeln. Mit der Soli-Abgabe steigen die Schulden noch stärker, so dass Kredite aufgenommen werden müssen.

Das könnte sogar dazu führen, dass Ratingen bis 2020 so tief in der Kreide steht wie die Gemeinden, die jetzt mit der Umlage aus dem Schuldensumpf gezogen werden sollen.

Zudem habe Ratingen schon seit Jahren Umlagen getragen: Von 2007 bis heute habe die Stadt aus übersteigender Steuerkraft fast 177 Millionen Euro bei der Kreisumlage mehr aufbringen müssen.

In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution fordert der Rat die Ratinger Landtagsabgeordneten auf, „sich gegen die Solidaritätsumlage auszusprechen“.

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