Die Sozialdemokraten nehmen Stellung zum Haushalt und sind gegen die Kürzungen unter anderem im Kulturbereich.

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Klausur mit dem städtischen Haushalt beschäftigt. Man teile grundsätzlich die Einschätzung des Kämmerers, dass die finanziellen Spielräume enger geworden und Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich seien. Man trage aber nur solche Konsolidierungsmaßnahmen mit, „die wirkliche Konsolidierungsbeiträge erbringen, die nicht durch unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen das städtische Vermögen schädigen und den Gesamteindruck der Stadt nachhaltig verschlechtern und die die wichtigste Ressource unserer Stadt, nämlich die Investitionen in Kinder und Bildung, nicht beeinträchtigen“.

Integration der Flüchtlinge fördern

Die richtigen Schwerpunkte für 2015 aus SPD-Sicht: Nicht nur unterbringen, sondern auch integrieren, müsse die Devise beim Umgang mit den Flüchtlingen sein. Die SPD erwartet nicht nur, dass zeitnah das Unterbringungs- und Betreuungskonzept, wie vom Rat beschlossen, auch umgesetzt werde, sondern will mit der Einrichtung eines Runden Tisches Flüchtlinge unter Regie der Verwaltung mit allen Akteuren zusammen das Thema neu befördern: „Dazu gehören auch – in Ermangelung anderer Möglichkeiten – kommunal finanzierte Sprachkurse für Flüchtlinge.“

Inklusion sei die gesellschaftliche Mega-Aufgabe: „Um hier ein Zeichen zu setzen und die bislang zum Teil mühsam verlaufenden Prozesse zu bündeln, soll die Funktion des Behindertenbeauftragten nach dem Modell vieler anderer Kommunen zu einem Inklusionsbeauftragten aufgewertet und weiter entwickelt werden.“

Unabdingbar ist für die SPD die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik und schnellem Internet..

Die SPD lehnt die Kürzungen im Kulturbereich ab. Dort werde mit geringem finanziellem Aufwand viel erreicht. Die SPD will „voices“ als Dauerangebot verankern, das jährlich stattfindet. Voices hat sich als beliebtes Highlight mit Strahlkraft auch über die Stadtgrenzen entwickelt und hat das Potenzial zu einer „Marke“ zu werden. Red

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