In dem Prozess um Vorteilsnahme gegen Baudezernent Ulf-Roman Netzel gibt es Ohrfeigen für die Staatsanwaltschaft.

Der Prozess gegen Ulf-Roman Netzel wird am 29. August fortgesetzt.
Der Prozess gegen Ulf-Roman Netzel wird am 29. August fortgesetzt.

Der Prozess gegen Ulf-Roman Netzel wird am 29. August fortgesetzt.

David Young

Der Prozess gegen Ulf-Roman Netzel wird am 29. August fortgesetzt.

Ratingen/Düsseldorf. Mit zwei Paukenschlägen hat am Freitag vor dem Landgericht Düsseldorf der zweite Prozesstag im Verfahren gegen den städtischen Baudezernenten Ulf-Roman Netzel begonnen, der wegen Vorteilsnahme angeklagt ist. Mit Spannung war die Vernehmung des Hauptbelastungszeugen, Geschäftsführer der Firma Gerosan, erwartet worden. Auch der Monteur, der einen Großteil der Installationsarbeiten in Netzels Privathaus in Lintorf durchgeführt hatte, sollte vernommen werden.

Vor der Anhörung wurden beide darauf hingewiesen, dass sie die Aussage verweigern könnten, wenn sie sich dadurch selbst belasten. Eine zentrale Rolle in dem Verfahren spielt der Beweismittelordner, den der Gerosan-Chef erstellt hat. Netzel hatte am ersten Prozesstag ausgeführt, dass dieser ihm den Ordner für 150 000 Euro angeboten hätte. Zudem sei vieles darin falsch.

Richterin deutet an, dass sie das Verfahren so nicht eröffnet hätte

Die Richterin sagte, nach den bisherigen Aussagen und „wenn die Unterlagen in dem Beweismittelordner nicht stimmen“, könnte den Zeugen ein Verfahren wegen versuchten Betruges und versuchter Erpressung beziehungsweise wegen Beihilfe zum Betrug und Mittäterschaft drohen. Daraufhin machten beide sofort Gebrauch von ihrem Aussageverweigerungsrecht.

Richterin Bettina Reucher-Hodges ließ auch keinen Zweifel daran, was sie von dem Beweismittelordner hält: nichts. Als Vorsitzende einer Zivilkammer habe sie viele Bausachen verhandelt und kenne sich deshalb in der Materie aus. Ein Kläger mit einer solchen „Beweissammlung“ hätte im Zivilverfahren „mit Pauken und Trompeten verloren.“ Sie deutete an, dass sie das Verfahren auf dieser Grundlage wohl gar nicht eröffnet hätte. Sie habe den Fall erst später übernommen.

Das waren nicht die einzigen Ohrfeigen für die Staatsanwaltschaft. So vieles sei widersprüchlich, nicht nachvollziehbar, lückenhaft oder offensichtlich falsch, dass sie den Ordner als Beweismittel nicht akzeptieren werde, sagte die Richterin. Originale und Kopien stimmten nicht überein, aufgeführte Montagestunden würden als Extraarbeit berechnet, obwohl sie zum Gewerk gehören, Mängelbeseitigung werde als Montage abgerechnet. Zudem seien Angaben unglaubwürdig: eine Woche Arbeit für den Einbau einer Regenzisterne, 32 Stunden Arbeit für den Anschluss einer Wärmepumpe, 206 Stunden Vorarbeiten für den Estrich.

Laut Gutachter wurde das eingebaut, was auf der Rechnung stand

Das Verfahren wird am Mittwoch, 10. Juli, fortgesetzt. Dann sollen weitere Zeugen gehört werden. Danach wird am 11. Juli verhandelt. Die Vorsitzende Richterin hat jedoch schon angedeutet, dass weitere Verhandlungstage nötig sein könnten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Netzel vor, er habe nur 32 000 Euro für die Installationen bezahlt, die mindestens 120 000 Euro Wert sein sollen. Dabei stützte sich die Anklage vor allem auf den Beweismittelordner, den der Firmenchef selbst erstellt hat.

Am Nachmittag wurde der Baugutachter vernommen, der im Auftrag der Stadt die Installationen in Netzels Haus inspiziert und deren Wert (38 000 Euro) ermittelt hatte. Er bestätigte, dass was auf der Rechnung stand, auch eingebaut worden sei. Er verneinte die Frage der Anklage, ob er etwas gesehen hätte, was einen dreifach so hohen Wert erklären würde. Die Ausstattung sei „guter Standard – keine vergoldeten Wasserhähne.“ Den Nachlass von 25 Prozent bezeichnete er jedoch als „nicht marktüblich“.

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