Nachgefragt: Die Beschwerde des Bürgermeisters gegen den Gerichtsbeschluss schiebt das Inkrafttreten nicht auf.

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Wenn CDU und SPD von planerischem Stillstand seit der Suspendierung des Baudezernenten sprechen, meinen sie auch die Häuser Markt 17 bis 20.

Wenn CDU und SPD von planerischem Stillstand seit der Suspendierung des Baudezernenten sprechen, meinen sie auch die Häuser Markt 17 bis 20.

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Wenn CDU und SPD von planerischem Stillstand seit der Suspendierung des Baudezernenten sprechen, meinen sie auch die Häuser Markt 17 bis 20.

Ratingen. "Herr Netzel, wann gehen Sie wieder arbeiten?" Als die WZ dem suspendierten Dezernenten der Stadt am Mittwochmittag diese Frage stellte, war dieser gerade mit der Zubereitung seines Mittagessens beschäftigt. Nachdem Ulf-Roman Netzel den Grund der Frage realisiert hatte, wurde es still in der Küche. Er müsse sich sofort mit seinem Anwalt beraten, lautete die Reaktion auf die Neuigkeit, dass aus Sicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nichts gegen die sofortige Rückkehr Netzels an seinen Schreibtisch im Rathaus spricht.

"Ich bin bereit, gegen den Widerstand des Bürgermeisters zu agieren."

 

Ulf-Roman Netzel

"Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung", hatte nämlich Yvonne Bach, Sprecherin am VG Düsseldorf, wenige Minuten zuvor im Gespräch mit der WZ erklärt. Dies bedeutet, dass mit dem Beschluss des Gerichts vom vergangenen Freitag, die Suspendierung des Technischen Dezernenten sei nicht zulässig, vorläufig Fakten geschaffen worden sind.

Daran ändert eben auch nichts die Beschwerde, die Bürgermeister Harald Birkenkamp gegen diesen Beschluss eingereicht hat und über die das Oberverwaltungsgericht Münster zu befinden hat. "Herr Netzel könnte sein Recht erzwingen." Auch diese Worte stammen von Vorsitzender Richterin Yvonne Bach.

Die Vorstellung, unter Polizeischutz zu seinem Arbeitsplatz geleitet zu werden, mag Netzel nicht weiter denken. "Ich bin nicht an einer Eskalation interessiert", sagte er am Mittwoch. Gleichwohl sei er bereit, "gegen den Widerstand des Bürgermeisters zu agieren". Gemeint ist das Bestreben, vor einer endgültigen Entscheidung des OVG Münster "wieder zum Wohle der Stadt arbeiten zu können. Dafür werde ich bezahlt". Er werde Birkenkamp daher erneut ein Gesprächsangebot unterbreiten.

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet erst in Wochen

Bis zum Spruch der Münsteraner Richter vergeht noch einige Zeit. "Wir reden da von Wochen", sagte gestern Ulrich Lau, der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht, das in letzter Instanz mit der Rechtmäßigkeit von Netzels Suspendierung befasst ist.

Bevor morgen Abend der Ältestenrat Ratingen über den Fall Netzel berät, haben CDU und SPD bereits Position bezogen. So "erwartet die CDU-Fraktion vor dem Hintergrund zahlreicher unerledigter Bauvorhaben eine sofortige Rückkehr von Dr. Netzel an seinen Arbeitsplatz", wie es ihr Vorsitzender Ewald Vielhaus formuliert.

Diese Meinung deckt sich mit der von Joachim Galinke, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD. Dieser vermutet zudem persönliche Gründe hinter dem Verhalten von Harald Birkenkamp, die sein Handeln diktierten.

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