Bürgermeister nimmt Stellung zu CDU-Fragenkatalog in Sachen Netzel.

Ratingen. Mit einem vierseitigen Schreiben antwortet Bürgermeister Harald Birkenkamp ausführlich auf einen Fragenkatalog, den die CDU-Fraktion in Sachen Netzel an den Verwaltungschef geschickt hat. Dabei geht es auch um die Vorwürfe von Netzels Anwalt, der sich über unzureichende Akteneinsicht beklagt hatte. Dies sei ein "taktisches Manöver" gewesen, um die Arbeit des Ermittlungsführers zu beeinflussen.

Birkenkamp führt unter anderem aus, dass der "Sonderband Netzel", eine Ermittlungsakte bei der Staatsanwaltschaft, grundsätzlich "geheimhaltungsbedürftig" sei, es gebe somit kein Recht auf Einsicht. Dem stehe Netzels Interesse entgegen. Deshalb sollte ein Mittelweg gesucht werden, der beiden Aspekten gerecht werde. Der Ermittlungsführer habe Netzels Anwalt auch konkrete Vorschläge unterbreitet, auf die der aber nicht eingegangen sei.

Stattdessen habe er das Verfahren als "unfair" diskreditiert. Erst danach sei er auf das Angebot des Ermittlungsführers eingegangen. Aus dem Sonderband seien allerdings zwei Beschuldigtenaussagen entnommen worden, um das Verfahren und die Interessen der Beschuldigten zu wahren.

Birkenkamp schreibt weiter, er habe sich vor Einleitung des Disziplinarverfahrens von "fachlich versierten Juristen umfassend beraten lassen". Nach "übereinstimmender Auffassung" hätten damals "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens" vorgelegen.

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