„Sehr geehrter Herr Sträßer, ihre Pressemitteilung vom 8. August 2018 zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) hat bei unseren Bürgern und Fachleuten doch für erhebliche Irritationen gesorgt. Aus diesem Grund haben wir uns bemüht, den für Sie sehr komplizierten Sachverhalt aufzuschlüsseln und für Klarheit zu sorgen“, heißt es etwas provokant in der SPD-Mitteilung.

Das jährlich zu beschließende GFG stelle die verfassungsmäßige Verpflichtung dar, regelmäßig eine Konkretisierung und Aktualisierung des vertikalen Finanzausgleichs — zwischen Land und Kommunen — vornehmen zu müssen. „Dabei ist es für die SPD eine unverzichtbare Notwendigkeit, wenn im Vorfeld die Eckpunkte dieses Papieres mit der Zielgruppe des Gemeindefinanzierungsgesetzes, nämlich den Gemeinden, abgesprochen wird“, so die Sozialdemokraten weiter.

Diese Zusammenarbeit sei allerdings nicht freiwillig. Sie Es wird aufgrund eines ministeriellen Erlasses, den „Orientierungsdaten 2019—2022 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. August 2018, vorgeschrieben. „Dieses öffentliche Dokument haben wir Ihnen in der Anlage zugesendet.“

Bei der Beurteilung haushaltswirtschaftlicher Kenndaten sei es sowohl für doppische Systeme (Gemeindehaushalte) als auch für kameralistische Systeme (Bundes- und Landeshaushalte) unverzichtbar, zwischen Unterhaltungsaufwand (konsumtiv) und investiven Ausgaben zu unterscheiden. „Diese Unterscheidung nimmt auch ihre Ministerin vor: ,Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen — unabhängig von ihrer Finanzkraft — erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben’“, zitieren die Sozialdemokraten aus einer Pressemitteilung vom 20. Juli Ministerin Ina Scharrenbach (CDU).

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung habe noch vor einem Monat behauptet, dass die Kommunen im konsumtiven Bereich erhebliche Ausgaben tätigen müssen, die allerdings keinen Zusammenhang mit der Finanzkraft hätten und folglich nicht durch veränderte Steuereinnahmen angepasst werden brauchen. „Doch genau das ist passiert. Das Versprechen der Ministerin wurde nicht eingehalten“, stellt die Velberter SPD fest.

„Um Ihnen die Zahlen noch einmal zu verdeutlichen: Bei der Stadt Velbert werden im konsumtiven Bereich die Zuweisungen von 31 541 370 in 2018 auf 28 658 873 Euro für 2019 gekürzt. Das ist nach der ebenfalls als Anlage beigefügten Berechnungstabelle ein Minus von 2 982 497 Euro in diesem so wichtigen Segment der gemeindlichen Finanzausstattung“, heißt es weiter in dem Schreiben.

„Im investiven Bereich hingegen steigen die Landeszuweisungen von 5 614 588 (2018) auf 5 720 033 Euro (2019), eine Verbesserung von 105 445 Euro. In der Summe der Gesamtzuweisungen ergibt sich deshalb ein Minus von 2 877 052 Euro für das Jahr 2019“, rechnet die SPD vor. Wie Martin Sträßer vor diesem Hintergrund zu dem Schluss kommen könne, dass „auch Velbert am Ende der Rechnung ein Plus hat“, bleibt für die Sozialdemokraten „völlig schleierhaft“.

Sträßers Ratschlag, dass die Stadt Velbert sich freuen solle, dass ihre Steuerkraft wieder steigt, macht für die SPD eine ausgeprägte Realitätsferne deutlich. „Diese Steuerkraft, sehr geehrter Herr Sträßer, ist lediglich eine angenommene Berechnungsgröße, die im Rahmen des GFG über einen fiktiven, einheitlichen Steuerhebesatz zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen herangezogen wird. Die reale finanzielle Situation unserer Stadt resultiert dann doch eher aus den in langen Jahren praktizierten Sparmaßnahmen und den Mitteln des Stärkungspaktgesetzes“, schließt die SPD. HBA