Fraktionsvorsitzende kritisiert auch CDU, SPD und Velbert anders.

Fraktionsvorsitzende kritisiert auch CDU, SPD und Velbert anders.
Esther Kanschat sieht die Privatisierungsmehrheit im Rat für heutige Missstände am Klinikum mit in der Verantwortung. Archiv

Esther Kanschat sieht die Privatisierungsmehrheit im Rat für heutige Missstände am Klinikum mit in der Verantwortung. Archiv

simba

Esther Kanschat sieht die Privatisierungsmehrheit im Rat für heutige Missstände am Klinikum mit in der Verantwortung. Archiv

Velbert. Vor gut zwei Jahren wurde das ehemals städtische Klinikum Niederberg in Velbert privatisiert. Hintergrund war der erforderliche Neubau eines Klinikgebäudes, da das aktuelle Haus den Anforderungen an eine moderne Gesundheitseinrichtung seit langem nicht mehr gerecht wird. Für den weiteren Betrieb gab es zwei Alternativen: Entweder einen Neubau durch den Zweckverband der Städte Velbert und Heiligenhaus mit hohem finanziellen Risiko oder Verkauf an einen Investor.

„Eine Allianz aus betroffenen Mitarbeiterinnen, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken war von Beginn an gegen die angestrebte Privatisierung. Aus Sicht der Verkaufsgegner ging es den privaten Investoren vor allem um Gewinnmaximierung auf Kosten von Patienten, Mitarbeitern und Lieferanten. Um dies zu verhindern, wurden tausende Unterschriften von Velbertern gesammelt, um ein Bürgerbegehren über den drohenden Verkauf zu erreichen Die Bürger sollten über die Zukunft ihres Klinikums entscheiden, nicht nur der Rat“, rufen die Grünen jetzt in einer Stellungnahme zu der von Helios geplanten Ferienschließung der Geburtsstation in Erinnerung. Dann kam die Überraschung nach Übergabe der Unterschriften an die Satdtverwaltung: Der Verkauf war zeitlich so vorgezogen worden, dass der Bürgerentscheid nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden konnte. Damit waren die Möglichkeiten der Privatisierungsgegner erschöpft, musste Fraktionsvorsitzende Esther Kanschat einräumen. Sie zeigte sich entsetzt über das Demokratieverständnis der Privatisierungsbefürworter. „Die Groko aus CDU, SPD und Velbert anders zögerte nach diesem Ausgang nicht und erteilte dem Klinikgroßkonzern Helios den Zuschlag. Dass die vollmundigen Versprechen - mehr Personal, mehr Ärzte, mehr Abteilungen, moderner Neubau und, und, und – nicht eingehalten wurden, scheint offensichtlich. Abgesehen von einem wahren Ärzte-Karussell, zahlreichen Beschwerden von Patienten und Mitarbeitern ist bislang wenig Positives passiert“, konstatiert die Sprecherin der Grünen im Rat.

Die von der SPD geäußerte Empörung klingt fast zynisch

Nun muss wegen personeller Engpässe die Geburtenstation vom 18. bis 26. August geschlossen werden. „Unglaublich, denn gerade der Kreißsaal ist eines der wenigen Aushängeschilder des Klinikums. Werdende Mütter müssen nach Wuppertal, ebenfalls eine Helios Klinik, Essen oder Düsseldorf ausweichen. Geradezu lachhaft, ja fast zynisch klingt es da, wenn sich die Velberter SPD nun ,empört’ über die Schließung äußert“, so Esther Kanschat. Schließlich hätte die SPD mit CDU und Velbert anders für den Verkauf gestimmt. „Sich nun hinzustellen und mit scharfen Worten die vorübergehende Schließung zu kritisieren, ist gerade zu erbärmlich. Ebenso das Ablenken auf etwaige Versäumnisse der Bundesregierung, in der die SPD genauso mit im Boot sitzt. Liebe SPD-Ratsfraktion: Hier seht ihr das Ergebnis eurer Abnickerei und ständigen Zugeständnisse an die CDU“, so die Grüne. Wer von solcher Kumpanei, zum Beispiel bei Personalentscheidungen, profitiere, der muss sich auch zu seiner Verantwortung für Missstände bekennen. „Alles andere sind Nebelkerzen, die nichts an der entstandenen Misere ändern. Es sei denn, die SPD hat bereits den Kommunalwahlkampf eingeläutet und versucht allmählich, sich von der CDU zu emanzipieren, dann aber bitte nicht auf Kosten von Müttern und deren ungeborenen Kindern“, schließt Kanschat. HBA

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