Bezirksregierung bestätigt, dass die Unterschriften den Verkauf nicht stoppen.

Velbert. Der Zweckverband Velbert und Heiligenhaus plant, in den kommenden Tagen den Verkauf des Klinikums Niederberg an Helios mit der Unterschrift zu besiegeln. Früher als die Stadt das angestrebte Bürgerbegehren, für das eine Initiative mehr als 4600 Unterschriften gesammelt haben will, für zulässig oder unzulässig erklären kann (die WZ berichtete). Darf das überhaupt sein?, fragten sich in diesen Tagen viele Bürger. Die WZ ließ sich von der Bezirksregierung Düsseldorf bestätigen: Ja, die Stadt kann diesen Weg gehen und jetzt Fakten schaffen.

Es gibt keinen Sicherungsanspruch für ein geplantes Bürgerbegehren

Die Stadt wurde vom Rat zu dem Verkauf beauftragt und dieser muss nicht auf ein ausstehendes Bürgerbegehren warten. Die Bezirksregierung führt aus: „Es gibt keine Entscheidungssperre, weder für Rat noch für andere Organe, auch dann nicht, wenn ein Verfahren zur Herbeiführung eines Bürgerbegehrens initiiert ist. Beide Entscheidungsformen sind gleichwertig, so dass ein Sicherungsanspruch zugunsten eines Bürgerbegehrens nicht besteht.“

Dass das Bürgerbegehren damit schlechte Karten hat, lässt sich aus dem Statement ableiten: „Das Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn sich der mit dem Antrag verfolgte Zweck nicht (mehr) realisieren lässt.“ Und wie schnell muss die Stadt die Unterschriften prüfen? „Unverzüglich“, sagt die Bezirksregierung, weist aber darauf hin, dass es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Wie viel Zeit angemessen ist, hänge vom Einzelfall ab.

Helios kündigt an, sich mit der Bürgerinitiative auszutauschen

Die Stadt hatte angegeben, erfahrungsgemäß drei bis vier Wochen für die Überprüfung eines Bürgerbegehrens zu benötigen. Nach einer Einspruchsfrist von 14 Tagen nach dem Entschluss des Zweckverbandes, darf hingegen der Verkauf bereits getätigt werden.

Helios-Regionalgeschäftsführer Manuel Berger teilte unterdessen mit, dass man sich über die Entscheidung der Städte sehr freue und kündigte auch an, mit den Initiatoren der Unterschriftensammlung „zeitnah in den Austausch zu gehen“.

Helios ist mit seinen 111 Kliniken, mit Sitz unter anderem in Wuppertal und Krefeld, einer der größten Anbieter von stationärer und ambulanter Patientenversorgung in Deutschland und gehört zum Dax-Konzern Fresenius.

Leserkommentare (1)


() Registrierte Nutzer