CDU auf Kriegsfuß mit Bezirksregierung
Überhangklasse, Unterbringung von Flüchtlingen und wie es mit der GWG weitergehen soll — diese Themen beschäftigen die CDU aktuell. Ein Gespräch mit Martin Sträßer, Axel Effert und Andreas Seidler.
Wülfrath. „Wir wissen nicht, ob es eine Anweisung der Bezirksregierung Düsseldorf gibt, eine Überhangklasse in der Sekundarschule einrichten zu müssen. Das wird gerade rechtlich geprüft.“ Martin Sträßer, Vorsitzender des Schulausschusses und Landtagsabgeordneter, hegt noch immer Groll über die seiner Meinung nach unmögliche Art und Weise, wie die Aufsichtsbehörde mit der Stadt umgesprungen sei. Bisher gebe es nur eine „wolkige“ Mail von dieser Stelle, die alle Fragen offen lasse. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden, Axel Effert, und dem stellvertretenden Bürgermeister, Andreas Seidler, stand er im Gespräch mit der WZ Rede und Antwort zu den Themen, die die CDU aktuell am meisten beschäftigen.
„Die Bezirksregierung wirft uns seit fünf Jahren Knüppel zwischen die Beine“, so Martin Sträßer weiter. Axel Effert erinnerte daran, dass die nun abgewählte Landesregierung „große Versprechen abgegeben hat, um Wülfrath das Projekt Sekundarschule schmackhaft zu machen“. Sie sollte top ausgestattet sein, maximal 25 Schüler pro Klasse haben, die Lehrer höher eingestuft werden, um die Stellen attraktiver für sie zu machen. Davon sei eigentlich direkt nach Vertragsabschluss nicht viel übrig geblieben, ergänzte Martin Sträßer. Nach nur einem halben Jahr zum Beispiel sei die Schülerzahl auf 29 heraufgesetzt worden.
Der Preis für die Einführung der Sekundarschule sei zudem die Schließung von Haupt- und Realschule gewesen, was schon damals klar gewesen sei. „Die Hauptschule hatte zwei Anmeldungen zu wenig und die Bezirksregierung hat keine Ausnahmegenehmigung für die Weiterführung erteilt“, sagte Andreas Seidler mit Blick auf das angespannte Verhältnis zur Aufsichtsbehörde. Wie es mit dem Thema Überhangklasse weitergeht, ist laut CDU derzeit völlig offen.
Als „ein Dorn im Auge“ bezeichnete Axel Effert den Verwaltungsvorschlag, Flüchtlinge an der Kastanienallee, im ehemaligen evangelischen Gemeindezentrum-Süd, unterzubringen. „Wir verpassen damit eine Chance“, sagte Axel Effert, der dort viel lieber eine Wohnbebauung sehen würde. Völlig außer Frage stehe, dass die Unterkunft In den Eschen abgerissen werden müsse. „Die Diskussion läuft aber schon seit drei Jahren“, kritisierte Andreas Seidler, und nun solle auf einmal aufs Tempo gedrückt werden. „Wir möchten, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen städtische Grundstücke verwendet werden, auf denen nichts anderes möglich ist“, sagte Axel Effert. Er schlägt Grundstücke im Bereich Hammerstein und Schlupkothen vor. Auch ein Gelände neben dem ehemaligen Bahnhof sei geeignet. Diese Vorschläge habe die Verwaltung aber nicht einmal geprüft. Der Fraktionsvorsitzende weiß aber auch, dass der Verwaltungsvorschlag Kastanienallee bei der nächsten Ratssitzung am 11. Juli wohl eine Mehrheit haben wird.
In Bezug auf den zu besetzenden Geschäftsführerposten bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) hat die CDU klare Vorstellungen, was der Kandidat mitbringen soll. „Er muss kaufmännisches Verständnis haben, sich sehr gut in Wülfrath auskennen und seine Ansprechpartner kennen“, sagte Axel Effert. Zudem solle dieser Gesellschaft, Verwaltung und Politik verbinden. Der CDU-Chef stellt sich einen „Kümmerer“ vor, der „die Räder wieder ans Laufen bringt und in einer Übergangszeit von zwei bis drei Jahren agiert. „Das ist keine Absage an Velbert, im Gegenteil“, versicherte Axel Effert. Die Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt könne nach der Übergangsphase wieder aufgenommen werden, so Axel Effert weiter. „Auf Dauer können wir uns keinen Geschäftsführer leisten.“
Kritik seitens der Wülfrather Gruppe, es gebe eine Mauschelei von CDU und SPD, um den zweiten stellvertretenden CDU-Fraktionschef, Udo Switalski, ins Amt zu bringen, wies Axel Effert zurück: „Es war ein SPD-Vorschlag, der zur Debatte steht, aber noch nicht entschieden ist.“ Zudem habe die CDU zusammen mit der SPD keine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung der GWG.
