Die Hildener Grünen zogen ihren Antrag im Sozialausschuss zurück.

Die Hildener Grünen zogen ihren Antrag im Sozialausschuss zurück.
Bürgermeisterin Birgit Alkenings informierte im Sozialausschuss. Archiv

Bürgermeisterin Birgit Alkenings informierte im Sozialausschuss. Archiv

Köhlen

Bürgermeisterin Birgit Alkenings informierte im Sozialausschuss. Archiv

Hilden. Im September 2015 beantragten die Grünen, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber einzuführen. Damit können Hilfesuchende direkt einen Arzt ihrer Wahl aufsuchen. Das entlaste auch die Verwaltung, begründeten die Grünen ihren Antrag. Mitte 2017 sollte ein Erfahrungsbericht des Landesgesundheitsministeriums vorliegen. Bis dahin wurde der Antrag zurückgestellt. Im Sozialausschuss stand das Thema jetzt erneut auf der Tagesordnung. Es wird keinen gemeinsamen Erfahrungsbericht von Landesgesundheitsministerium und Krankenkassen geben, hatte Bürgermeisterin Birgit Alkenings in Erfahrung gebracht.

Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern funktioniere reibungslos. Das Sozialamt stellt für alle Hilfesuchenden bis zum Abschluss des Asylverfahrens und für alle abgelehnten und zur Ausreise Verpflichteten monatlich Krankenscheine aus. Übernommen werden nur die Kosten von akuten Schmerzzuständen und Erkrankungen. Das schreibe das Asylbewerberleistungsgesetz so vor. Ein Missbrauch sei bei diesem System „nahezu ausgeschlossen“, stellt die Bürgermeisterin fest. Das sei bei einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht der Fall. Sie führe zu erheblichen Mehrkosten, weil es keine Beschränkung der gesetzlichen Leistungen mehr gebe und die Krankenkassen Verwaltungskosten verlangen. Das bestätigten auch die Erfahrungen der Nachbarstadt Stadt Monheim. Dort wurde 2016 die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Dadurch seien die durchschnittlichen Krankheitskosten von monatlich 137,18 Euro pro Person im Jahr 2015 auf durchschnittlich 157,31 Euro pro Person im Jahr 2016 gestiegen, berichtete die Verwaltung im Sozialausschuss.

Die Anzahl der Inhaber der Gesundheitskarte sei kontinuierlich gesunken, im August 2017 auf nur noch 48 Asylsuchende. Die Verwaltungskostenpauschale der Krankenkassen sei zu hoch, stellt die Stadt Monheim fest – und hält trotzdem an der Gesundheitskarte für Flüchtlinge fest. Weil auch in Hilden die Anzahl der potenziellen Nutzer immer geringer werde und wegen der höheren Kosten für die Kommune schlug Bürgermeisterin Birgit Alkenings vor, auf die Einführung einer Gesundheitskarte zu verzichten. Die Grünen zogen ihren Antrag daraufhin zurück. cis

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