Gebühren-Panne wird derzeit geklärt
Die Haaner Verwaltung hat die Gebühren für Rettungsdienst und Krankentransporte seit 1990 nicht angepasst.
Haan. Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Mettmann hat aufgedeckt, dass die Haaner Stadtverwaltung es seit 1990 versäumt hat, die Gebühren für Rettungsdienst und Krankentransporte (sie werden von den Krankenkassen übernommen) an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Dadurch ist der Stadt Haan ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. So viel drang durch die verschlossenen Türen des Fachausschusses in die Öffentlichkeit.
Am 3. November will der Unterschuss für Organisation, Personal und Controlling erstmals öffentlich (ab 17 Uhr im Ratssaal) über das Ergebnis der Prüfung beraten. Viele Fragen sind noch offen.
Warum wurde über das Thema bisher nur hinter verschlossenen Türen gesprochen? „Angelegenheiten des Rechnungsprüfungsausschusses sind laut Geschäftsordnung der Stadt Haan nicht-öffentlich zu behandeln, bis auf das Ergebnis der Prüfung“, erläutert Petra Lerch (GAL), Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Anträge, doch öffentlich zu beraten, seien nicht fristgerecht eingegangen.
Wie hoch ist der Schaden? Das ist selbst Meike Lukat (WLH), Ratsmitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, noch nicht klar. Sie erwartet, dazu am 3. November eine Antwort zu bekommen. Laut Rechnungsprüfungsamt sind der Stadt Haan zwischen 2011 und 2014 Gebühren für Rettungsdienst und Krankentransport in Höhe von 1,76 Millionen Euro entgangen. Die Stadt Haan spricht „nur“ von 1,48 Millionen Euro. Dieses Geld ist auf jeden Fall verloren. Daneben soll die Stadt noch einen erheblichen Rückstand bei der Rechnungsstellung haben. Laut Rechnungsprüfungsamt mit 812.000 Euro, laut Stadt Haan „nur“ mit rund 500.000 Euro. Dieses Geld kann noch vereinnahmt werden.
Was sagt die Verwaltung dazu? Erste Beigeordnete und Kämmerin Dagmar Formella kündigt für den 3. November eine umfangreiche Sitzungsvorlage an: „Es gibt einen Rückstau bei der Rechnungsstellung, aber der ist begründet. In Abstimmung mit dem Bürgermeister ist zusätzliches Personal eingesetzt worden. Es gab ein umfassendes Finanzcontrolling.“
Wie werten die Ratsfraktionen den Vorgang? Jens Lemke (CDU): „Dass die Gebühren nicht angepasst wurden, hätte in der Finanzverwaltung auffallen müssen. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung, auch wer zuständig war.“ Bernd Stracke (SPD) spricht von einer „ziemlich großen Panne“. Geklärt werden müsse auch, ob fahrlässig gehandelt oder ob ein grober Verstoß gegen Vorschriften vorliege.
